2008 bis 2012

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für weiteren Emissionshandel

Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zum Emissionshandel für den Zeitraum 2008 bis 2012 beschlossen. Er sieht vor, dass Energieversorger und Industrieunternehmen von 2008 bis 2012 ihren Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) wesentlich stärker reduzieren müssen als in der laufenden ersten Periode.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Mit den neuen Regeln wird Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zufolge sicher gestellt, dass Deutschland sein Klimaschutzziel, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, auch erreicht. Im Mittelpunkt des Gesetzespakets steht laut Bundesumweltministerium das Zuteilungsgesetz 2012, mit dem die Menge der Zertifikate festgelegt wird, die für die am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen künftig zur Verfügung steht. Die zulässige Gesamtemissionsmenge beträgt von 2008 an 453,1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Im Vergleich zur Zuteilungsmenge für die erste Handelsperiode (2005 bis 2007) beträgt die Minderung rund 57 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.

Neben dem Emissionsbudget legt das Zuteilungsgesetz auch die Regeln für die Zuteilung der CO2-Zertifikate an die am Emissionshandel teilnehmenden Anlagenbetreiber fest. Vergleichbare Energieanlagen erhalten danach eine Zuteilung nach einheitlichen Emissionsstandards, so genannten Benchmarks. Je höher die Effizienz einer Anlage ist, desto näher liegt die Zuteilung am tatsächlichen Bedarf. Umgekehrt erhalten veraltete und ineffiziente Anlagen deutlich weniger Emissionszertifikate als sie benötigen.

Die unterschiedliche CO2-Intensität von Gas und Kohle wird durch zwei brennstoffbezogene Benchmarks berücksichtigt. Eine Differenzierung zwischen Stein- und Braunkohle erfolgt nicht. Der Verzicht auf einen Braunkohle-Benchmark bewirkt laut Bundesumweltministerium, dass die CO2-intensivste Form der Stromerzeugung auch die höchsten CO2-Kosten zu tragen hat.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisierte den Gesetzentwurf und warf der Bundesregierung vor, sie verkenne den Ernst der Lage. Mit der neuen Verteilung der Verschmutzungsrechte für die mit am größten Klimakiller, die Kohlekraftwerke, bevorzuge sie deren Betreiber und verhindere so die nachhaltige Entstehung von mehr Erneuerbaren Energien. Der Bundestag müsse diese Kohleprivilegierung streichen und die Versteigerung von Emissionszertifikaten beschließen, forderte Bütikofer in einer Pressemitteilung.