TEHG

Kabinett beschließt Gesetz zum Emissionshandel

Das Kabinett hat heute das Gesetz zum Handel mit Emissionsrechten (TEHG) beschlossen. Es wird in Grundzügen geregelt, wie der EU-weite Handel der Firmen mit Kohlendioxid-Rechten funktionieren soll. Kontrollinstanz wird das Umweltbundesamt sein, jedes beteiligte Unternehmen enthält ein Konto. Schon Anfang nächsten Jahres soll der Bundestag das Gesetz verabschieden.

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Das Bundeskabinett hat heute neben der Novelle des EEG auch die gesetzlichen Grundlagen für den Handel mit Rechten zur Emission von Treibhausgasen beschlossen. Der Emissionshandel soll 2005 EU-weit beginnen.

"Der Emissionshandel leistet einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung unserer Klimaschutzverpflichtung. Er gibt der Wirtschaft ein effizientes und kostengünstiges Instrument in die Hand, ihre klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren. Die deutsche Industrie wird zu den Gewinnern zählen und vom Emissionshandel profitieren", kommentierte Umweltminister Jürgen Trittin.

Das Kabinett verabschiedete den Entwurf des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) sowie eine Verordnung, die u.a. den Anwendungsbereich und das Genehmigungsverfahren fuer die beteiligten Industrieanlagen regelt. Mit dem TEHG und der Verordnung wird die EU-Richtlinie zum Emissionshandel, die seit Oktober in Kraft ist, in nationales Recht umgesetzt. Jede Firma erhält ein Konto, das Ausgabe, Besitz und Übertragung von Emissionsrechten verzeichnet. Kontrolliert wird das vom Umweltbundesamt, das falsche Angaben mit Geldbußen ahndet.

Der Emissionshandel bezieht in der ersten Phase 2005 bis 2007 nur Kohlendioxid ein. Die erfassten Anlagen müssen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt sein. Das Bundesumweltministerium hat bisher eine Liste mit 2631 Anlagen veröffentlicht, deren Betreiber am Emissionshandel ab 2005 teilnehmen dürfen. Spätestens ab dann dürfen energieintensive Anlagen Kohlendioxid nur noch dann emittieren, wenn sie hierfür eine Genehmigung besitzen und die erforderlichen Emissionszertifikate vorweisen können. Die Zuteilung der Zertifikate erfolgt nach dem Allokationsplan, der vom Bundesumweltministerium aufgestellt wird.

Das Gesetz soll schon Anfang nächsten Jahres vom Bundestag verabschiedet werden. Der nationale Allokationsplan, der die Anfangszuteilung regeln soll, ist derzeit in Arbeit.