Große Anfrage

Kabinett begrüßt EEG-Novelle

Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Antwort auf eine "Große Anfrage" der Opposition zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Darin wird betont, dass sich das EEG bewährt und in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung bewirkt hat.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Dies gelte vor allem für die Windenergie, aber auch Biomasse, Solarstrahlung, Wasserkraft und Geothermie wurden gezielt unterstützt. Trittin: "Das EEG ist ein erfolgreiches Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele. Es hat zur Entwicklung von Industriezweigen geführt und zur Sicherung bestehender und Schaffung neür Arbeitsplätze beigetragen. Die positive Branchenentwicklung verbessert dabei auch Deutschlands Exportchancen." Die EEG-Novelle soll noch im Dezember im Kabinett verabschiedet und nach der parlamentarischen Beratung im Frühjahr 2004 in Kraft treten.

Der Anteil der erneürbaren Energien am Stromverbrauch konnte von 4,6 Prozent im Jahr 1998 auf fast acht Prozent in diesem Jahr gesteigert werden. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Anteil bis 2010 auf mindestens 12,5 Prozent zu erhöhen. Die Novelle des EEG soll dazu beitragen, dass der Anteil bis 2020 mindestens 20 Prozent erreicht. Trittin: "Es gibt derzeit keine realistische Alternative zum Einspeise- und Umlagesystem des EEG, um die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen."