Panne

Justiz räumt Fehler bei Ermittlungen gegen EnBW-Chef ein

EnBW-Chef Utz Claassen ist sauer: Nicht genug, dass gegen ihn wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung ermittelt würde, dabei hat eine Verwechslung jetzt offensichtlich dazu geführt, dass Telefongespräche abgehört wurden, obwohl dafür die rechtlichen Voraussetzungen gefehlt hatten, teilte das Justizministerium mit.

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Stuttgart (ddp/sm) - Das baden-württembergische Justizministerium räumt Fehler im Ermittlungsverfahren gegen den Chef des Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, ein. Eine Überprüfung habe ergeben, dass die Staatsanwaltschaft Mannheim zu Unrecht Telefonverbindungsdaten eines Sachverständigen beantragt hat, teilte das Ministerium in Stuttgart mit. Justizminister Ulrich Goll (FDP) bedauerte die Panne. Er kündigte zugleich personelle Konsequenzen an.

Das Justizministerium reagierte damit auf Vorwürfe Claassens, gegen den seit Monaten wegen des Verdachts der Bilanzfälschung ermittelt wird. Der Konzernchef hatte in dieser Woche in einem Zeitungsinterview mit Blick auf das Verfahren gegen ihn von einem "Justizskandal" gesprochen und der Staatsanwaltschaft Mannheim Unfähigkeit angelastet. Hintergrund ist die Verwechslung von zwei gleichnamigen Sachverständigen durch die Behörde.

Durch die Personenverwechslung hatten die Ermittler offenbar den Verdacht gehegt, der beauftragte Gutachter arbeite nicht unbefangen, sondern mache mit Claassen gemeinsame Sache. Die Staatsanwaltschaft beantragte deshalb die Freigabe der Telefonverbindungsdaten des Sachverständigen. Dafür hätten die rechtlichen Voraussetzungen aber gefehlt, räumte das Ministerium ein. Auch sei nicht erkennbar, inwieweit die Verbindungsdaten zur Aufklärung des Verdachts der Bilanzfälschung hätten beitragen können.

Goll zufolge wurde die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe gebeten, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um in Zukunft Fehler soweit wie möglich zu verhindern. Demnach soll der Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft Mannheim für Wirtschaftsstrafsachen das Verfahren an sich ziehen und künftig selbst federführend bearbeiten.