Bedenken

Juristen: Atomausstieg nicht im Grundgesetz festschreiben

Mehrere Verfassungsrechtler haben sich gegen die von Teilen der SPD geforderte Festschreibung des Atomausstiegs ins Grundgesetz gewandt. "Man sollte die Verfassung nicht für die Tagespolitik instrumentalisieren", sagte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis der WAZ. Die Atompolitik sei eine rein politische Frage.

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Essen (ddp/sm) - Ähnlich argumentiere der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee. "Eine Festschreibung im Grundgesetz würde ich für eine ungeheure Torheit halten", sagte er. Die Energiepolitik müsse beweglich bleiben, um den wechselnden Bedürfnissen und Möglichkeiten Rechnung zu tragen.

Auch die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt Gesine Schwan hat sich dagegen ausgesprochen, den Bau neuer Atomkraftwerke im Grundgesetz zu verbieten. "Aus meiner Sicht gehören solche Einzelfragen nicht in die Verfassung", sagte Schwan der "Passauer Neuen Presse". "Wir haben nicht einmal die Wirtschaftsordnung im Grundgesetz verankert, weil wir uns nicht einseitig festlegen wollten." Damit widerspricht Schwan der Forderung führender SPD-Politiker.

In der Debatte um längere Laufzeiten für bestehende Atommeiler sprach sich Schwan dafür aus, die langfristigen Folgen einer solchen Entscheidung im Blick zu behalten: "Längere Laufzeiten würden den Druck von uns nehmen, über Alternativen zur Kernkraft nachzudenken", sagte die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Indirekt sprach sie sich für ein Festhalten am Atomausstieg aus. Dieser sei "als Weichenstellung" beschlossen worden, um den Umstieg in erneuerbare Energien voranzutreiben.