Asse-Ausschuss

Jüttner schiebt Atommüll-Chaos auf seine Vorgänger

Das Hauen und Stechen im Untersuchungsausschuss geht weiter: Der frühere Umweltminister Niedersachsens, Wolfgang Jüttner (SPD), sieht die Schuld für die Probleme im maroden Atommülllager Asse bei seinen Amtsvorgängern. Seine eigene Politik verteidigte Jüttner.

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Hannover (ddp/red) - "Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, was sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft da geleistet haben", sagte Jüttner bei seiner Befragung als Zeuge im Asse-Untersuchungsausschuss des Landtages am Donnerstag in Hannover.

Verantwortlich für die chaotische Lagerung des Atommülls in der Asse sind nach Jüttners Ansicht führende Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Zeit von 1965 bis 1978. In dieser Zeit wurden insgesamt 126 000 Fässer mit Atommüll in den Salzstock bei Wolfenbüttel gebracht. Wegen unkontrollierten Wasserzuflusses ist das ehemalige Bergwerk einsturzgefährdet.

In seiner Zeit als Umweltminister in Niedersachsen von 1998 bis 2003 sah sich Jüttner ausschließlich mit der Aufgabe konfrontiert, die Schachtanlage in dem Salzstock zu sichern und zu schließen. "Beim Thema Asse war 1998 weder auf nationaler noch auf Landesebene etwas zu gestalten", verteidigte er seine Politik.

Besonders die Behandlung der Asse nach Atomrecht sei während der rot-grünen Regierungszeit politisch nicht durchsetzbar gewesen. "Bei dem Thema war in Berlin mit niemandem zu reden, einschließlich Jürgen Trittin", betonte Jüttner mit Blick auf den damaligen Bundesumweltminister. Erst seit Januar 2009 wird die Anlage nach Atomrecht und nicht mehr nach Bergrecht betrieben. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat seitdem als Betreiber die Verantwortung für die Asse.

Die Standsicherheit des einsturzgefährdeten Atommülllagers sei aber bereits 1993 ein brisantes Thema gewesen, sagte Jüttner. Zu diesem Ergebnis sei damals eine von der Regierung initiierte Gefährdungsabschätzung gekommen. Jüttner sagte, das Problem der Standsicherheit sei bereits bei seinem Amtsantritt bekämpft worden. So sei Salzgruß, ein Abfallprodukt aus der Salzherstellung, in das Bergwerk eingebracht worden.

Vorwürfe machte Jüttner dem früheren Asse-Betreiber, der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung (GSF). Die GSF habe die Verpflichtung zur Öffentlichkeitsarbeit aus einem ab 1997 geltenden Rahmenbetriebsplan der Asse anfänglich nicht erfüllt. Man habe schließlich die Geschäftsführung der GSF ins Umweltministerium bestellt, um sie zu ermahnen, Bürger und Öffentlichkeit über die Vorgänge zu informieren. Erst im Jahr 2001 habe sich das dann gebessert.

Aus Sicht von Jüttner ist die Asse eine atomare und politische Altlast, deren Beseitigung noch Generationen beschäftigen werde. Derzeit prüft das BfS verschiedene Varianten der sicheren Schließung der Asse.

Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Stefan Wenzel, nannte es "erfrischend", mit welcher Detailtiefe Jüttner geantwortet habe. Trotzdem blieben noch Fragen offen, kritisierte Wenzel. So habe sich nicht klären lassen, wann das umstrittene Flutungskonzept zur Schließung der Asse erstmals auf den Tisch gekommen sei. Das Konzept sieht vor, den Atommüll in einer Magnesiumchlorid-Lösung zu lagern und den Salzstock darüber mit Beton zu verfüllen.

Die Obleute der Regierungsfraktionen im Landtag, Karl-Heinrich Langspecht (CDU) und Björn Försterling (FDP) kritisierten, Jüttner habe die Zeugenaussage für "seine politischen Bewertungen" missbraucht. Er habe nichts zur Sachverhaltsaufklärung beigetragen und versucht, Vorgänger und Nachfolger für den Asse-Skandal verantwortlich zu machen. Jüttner bestritt unter anderem, während seiner Amtszeit als Umweltminister von radioaktiven Laugenzuflüssen in der Asse gewusst zu haben.