Niedersachsen

Jüttner: Kommunale Stromversorger unerlässlich für Wettbewerb

Die niedersächsische SPD macht sich für die heimischen Stadtwerke stark: Mit der Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Netznutzungsentgelte massiv zu senken, werde ihnen die Luft zum Atmen genommen, sagte der niedersächsische SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner heute in Hannover.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Hannover (ddp-nrd/sm) - Der niedersächsische SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner hält leistungsfähige Stadtwerke im Stromwettbewerb für unerlässlich. Nur wenn diese gestärkt würden, könnten die Strompreise im Land langfristig sinken, sagte Jüttner heute in Hannover. Allerdings seien viele der etwa 70 niedersächsischen Stadtwerke in ihrer Existenz gefährdet.

Aus Sicht der SPD stecken sie in der Klemme, weil Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) "erklärtermaßen wenig" von kommunalen Unternehmen halte. Zudem drohe die Bundesnetzagentur, den Stadtwerken "die Luft zum Atmen zu nehmen". Hintergrund der Befürchtungen ist die aktuelle Debatte über die Neukalkulation der Netznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur.

Zwar sei richtig, dass die Durchleitungsgebühren genau geprüft würden. Ein Teil der gigantischen Gewinne der Stromriesen stamme schließlich aus überhöhten Netznutzungsentgelten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dieter Möhrmann, fügte hinzu: "Die Netzagentur würde dem Wettbewerb aber einen Bärendienst erweisen, wenn sie kleine Stadtwerke mit international agierenden Konzernen in einen Topf werfen würde." Die Landesregierung müsse sich auf Bundesebene für eine Regelung einsetzen, die nicht den Strommultis in die Hände spiele. Ohne Stadtwerke müssten die Verbraucher noch mehr für den Strom bezahlen als heute, warnte er.