Jürgen Trittin zieht Halbzeitbilanz der Umweltpolitik: Die ökologische Erneuerung ist eingeleitet

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Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat zur Hälfte der Legislaturperiode eine positive Zwischenbilanz seiner Umweltpolitik gezogen: "Die ökologische Erneuerung der Bundesrepublik ist die Schlüsselfrage für das Leben kommender Generationen. In zwei Jahren rot-grüner Umweltpolitik haben wir die ökologische Erneuerung der Bundesrepublik eingeleitet. Wir wollen sie in den nächsten Jahren vollenden." Als zentrale Bereiche, in denen die Bundesregierung die Weichen für zukunftsfähige Entwicklungen gestellt hat, nannte der Minister die Energiepolitik, den Klima- und Naturschutz, den Verkehr sowie eine verbesserte Vorsorge für die menschliche Gesundheit. Trittin kündigte eine konsequente Fortsetzung dieser Politik mit einer langfristigen Perspektive an. Trittin weiter: "Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, bis zur Bundestagswahl 2002, kommt es vor allem auf langfristige Weichenstellungen an. Dazu brauchen wir einen breit angelegten gesellschaftlichen Dialog. Die Bundesregierung wird einen Nachhaltigkeitsrat berufen, der Strategien für eine langfristig angelegte Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft ausarbeiten soll. Die ersten Themenfelder werden voraussichtlich die Energieversorgung und die Zukunft der Mobilität sein."


Als besonderen Erfolg wertete der Umweltminister das kürzlich verabschiedete Klimaschutzprogramm (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier). Auch der im Konsens mit der Industrie beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie gehöre zu den Erfolgen. Rein rechnerisch geht das letzte deutsche Atomkraftwerk im Jahr 2021 vom Netz. Die Vereinbarung sieht aber vor, dass neuere Kraftwerke mit modernerer Technik länger laufen dürfen, wenn ältere dafür eher abgeschaltet werden. Jürgen Trittin: "Die Ankündigung der E.ON-Energie AG, das Atomkraftwerk Stade noch vor Ablauf der Betriebsgenehmigung vom Netzt zu nehmen, ist eine unmittelbare Folge dieser Vereinbarung." Die Vereinbarung zum Atomausstieg bringe auch ein Mehr an Sicherheit: Erstmals werden per Gesetz regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen der Kraftwerke vorgeschrieben. Durch die Einrichtung von Zwischenlagern an den Kraftwerksstandorten können die Transporte von Atommüll drastisch verringert werden. Die gefährliche Wiederaufarbeitung von Atommüll im Ausland wird bis 2005 beendet, betonte der Minister. Trittin: "Mit dem Atomausstieg wird der Weg frei für eine sichere, zukunftsorientierte Energieversorgung. Ausstieg heißt gleichzeitig auch Einstieg: Einstieg in Energieeffizienz, den sparsamen Umgang mit Energie und den kräftigen Ausbau der erneuerbaren Energien."


Erfreut zeigte sich Trittin auch über die Wirkung der Offensive der Bundesregierung zur Förderung der erneuerbaren Energien: Bei der Windkraftnutzung sei Deutschland heute mit 5500 Megawatt installierter Leistung weltweit führend. Ziel der Bundesregierung sei es, bis 2010 den Anteil erneuerbarer Energien zu verdoppeln - auf 10 bis 12 Prozent an der Stromerzeugung. Zur Erreichung dieses Ziels hätte die Bundesregierung zahlreiche Fördermaßnahmen initiiert. Insgesamt stehe etwa eine Milliarde DM in dieser Legislaturperiode als Fördersumme zur Markteinführung von Energie aus Wind und Sonne, Biomasse und Erdwärme sowie für das 100 000-Dächer-Photovoltaik-Programm zur Verfügung. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 1. April dieses Jahres wird die Vergütung von regenerativ erzeugtem Strom aus Sonne, Wind und Biomasse kostendeckend angehoben.