Urteil

Jobcenter muss nicht bei jeder Stromsperre helfen

Auch Hartz-IV-Empfängern droht die Stromsperre. Einer Familie wurde nun der Strom gekappt, nachdem dieser mehrfach mit einem Darlehen ausgeholfen wurde. Auch Kinder waren betroffen, aber das Gericht war der Ansicht, dass die Eltern und nicht das Jobcenter in erster Linie verantwortlich seien.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Koblenz (dpa/tmn/red) - Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern im Falle einer Stromsperre nur unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Darlehen zur Zahlung der Stromrechnung helfen. Verbraucht der Betroffene unverantwortlich viel Strom, kann das Jobcenter die Hilfe versagen. Das entschied das Sozialgericht Koblenz (Az.: S 14 AS 724/13 ER). Auf die Entscheidung weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Darlehen für die Stromrechnung

Der Fall: Ein Stromversorger hatte einer Familie zum wiederholten Mal wegen erheblicher Zahlungsrückstände den Strom gesperrt. In der Vergangenheit hatte das Jobcenter der Familie bereits mehrfach Darlehen gewährt, damit die Stromsperren aufgehoben werden konnten. Nun war es dazu nicht mehr bereit. Die Stromschulden seien durch einen unverantwortlich hohen Stromverbrauch verursacht worden. Dagegen wandte sich die Familie vor dem Sozialgericht.

Allgemeinheit darf nicht erneut belastet werden

Das Urteil: Das Sozialgericht lehnte den Antrag ab, weil eine Übernahme der Schulden auch auf der Basis eines Darlehens nicht gerechtfertigt sei. Die Familie habe durch ihren übermäßigen Stromverbrauch die Stromsperre selbst verursacht und könne deren Folgen nicht erneut auf die Allgemeinheit abwälzen. Das gelte auch für die von der Stromsperre betroffenen minderjährigen Kinder. In erster Linie seien die Eltern und nicht das Jobcenter für die Kinder verantwortlich, so das Gericht.