Geordnete Beendung

Jetzt beginnt der Einstieg in den Ausstieg

Ein denkwürdiges Datum: Zum 16. Jahrestag des Tschernobyl-GAUs tritt am Samstag das neue Atomgesetz der Bundesrepublik in Kraft. Ein Neubau von Atomkraftwerken wird damit untersagt, das letzte AKW soll etwa 2020 abgeschaltet werden. Die Atomindustrie ist nach wie vor dagegen und beugt sich eigenen Angaben zufolge "dem Primat der Politik".

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Es ist ein durchaus symbolisches Datum: Zum 16. Jahrestag der Reaktorexplosion von Tschernobyl, in deren Folge bis dato über 25.000 Menschen gestorben sind, wird am morgigen Samstag das Gesetz zum Ausstieg aus der Atomenergienutzung in Kraft treten. Damit hat die rot-grüne Bundesregierung ein zentrales Anliegen ihrer Umweltpolitik realisiert. Bundesumweltminister Jürgen Trittin nannte das neue Atomgesetz "die konsequente Antwort auf Tschernobyl": "Es trifft sich gut, dass der deutsche Atomausstieg am Jahrestag der Reaktorkatastrophe vor 16 Jahren rechtsverbindlich wird", so Trittin.

Zu den Kernpunkten des neuen Gesetzes gehört das Verbot des Neubaus von Atomkraftwerken und die Befristung der Regellaufzeit der bestehenden Atomkraftwerke auf 32 Jahre seit Inbetriebnahme. Der letzte Meiler soll etwa 2020 vom Netz gehen.

Das neue Atomgesetz mit dem genauen Titel "Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" ändert das Atomgesetz von 1959 grundlegend: Statt der Förderung der Kernenergie ist nunmehr ihre geordnete Beendung Zweck des Gesetzes.

Die Novellierung des Atomgesetzes, so das Deutsche Atomforum e.V., schaffe Rechtssicherheit für die Umsetzung der Vereinbarung und gebe den Unternehmen damit Planungssicherheit vor dem Hintergrund langfristig kalkulierbarer Rahmenbedingungen. Die Novellierung des Atomgesetzes sei "politisch motiviert" gewesen; der Gesetzgeber habe keine neuen Risiken oder Begründungen angeführt, sondern lediglich eine politische Neubewertung vorgenommen. Auch in der Vereinbarung mit der Bundesregierung werde der international hohe Sicherheitsstandard deutscher Kernkraftwerke anerkannt.

Ungeachtet dessen würden die Unternehmen "das Primat der Politik" akzeptieren. Man habe jedoch stets darauf hingewiesen, dass man sowohl das Verbot des Neubaus als auch die Befristung des Betriebs der Kernkraftwerke für volkswirtschaftlich, energiewirtschaftlich und klimapolitisch falsch halte. Die Bundesregierung müsse nun - entsprechend ihrer Zusage - den politisch ungestörten Betrieb der Kernkraftwerke während der verbleibenden Restlaufzeit sicherstellen.

Deutschland übernimmt mit Inkrafttreten des neuen Atomgesetzes eine Vorreiterrolle in Europa ein, was den Ausstieg aus der Atomenergie angeht. Die durchschnittlichen Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland würden noch etwa zwölf Jahre betragen, teilte die Bundesregierung heute mit. Auch Belgien, Schweden, Schweiz, die Niederlande, Bulgarien, Litauen und Großbritannien planen den Atomausstieg.