Jahrestagung Energiewirtschaft: Strommarkt hat viele Facetten

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Auf der 7. Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft in Berlin (18.-20.1.2000) wurden gestern zahlreiche Statements der Politiker aller Fraktionen zur veränderten Energielandschaft abgegeben. Dabei zeigte sich ein vielfältiges Bild von den Chancen und Risiken, die die Liberalisierung des Strommarktes in sich birgt. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Zusammenfassung der Statements.


Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie betonte die Rolle der Politik auch in ökonomischen Fragen; so falle dem Staat beispielsweise die Regelung über Stromeinspeisung und die ostdeutsche Braunkohle zu. Die Branche könne diese Probleme nicht aus eigener Kraft regeln. Die Verbändevereinbarung zeige aber als positiver Beweis, dass es andererseits im Bereich des Netzzugangs auch ohne staatliche Regulierung gehe. Eine große Bedeutung maß Müller auch der europäischen Dimension der Energiemärkte bei. Aber auch hier seien Regeln für eine grenzüberschreitende Nutzung der Netze nötig. Wichtig sei, dass eine Öffnung nicht einseitig verlaufen darf, wenn ein EU-weiter Strommarkt geschaffen werden soll. Thema war auch die Neustrukturierung der ostdeutschen Stromwirtschaft: Statt Versorger und Versorgte solle vielmehr von Dienstleistern und Kunden gesprochen werden, sagte Müller.


Die Debatte über Kernenergie bezeichnete Müller als eine energiepolitische Gespensterdebatte. Seit 1980 sei kein neues Kernkraftwerk mehr bestellt und auch keines mehr geplant worden und dies sei seines Wissens auch in keinem anderen westeuropäischen Land passiert. Die vordringliche Aufgabe sei daher, beim Thema Entsorgung zu einem vernünftigen Konzept zu gelangen. Zum Thema Kernenergie stellte Müller klar: "Die Bundesregierung hat sich gegen die Kernenergie als Zukunftsenergie entschieden." Erneuerbare Energien sollen gefördert werden: alle erneuerbaren Energien werden in das Energiewirtschaftsgesetz mit aufgenommen. In diesem Sinne werde er den Energiedialog auch weiterführen. Müller zeigte sich zuversichtlich, dass im Sommer dieses Jahres ein weitgehend abgestimmtes Energiekonzept vorliegen wird.


Kurt Dieter Grill, Mitglied des Deutschen Bundestag, CDU erteilte einer weitergehenden Regulierung des Strommarktes durch eine Regulierungsbehörde eine klare Absage. Er setzte den Schwerpunkt auf eine Förderung noch nicht marktfähiger Technologien, wobei wachsende Dauersubventionen vermieden werden sollen. Grundsätzlich stehe er auch der Kernenergie offen gegenüber. Die Ökosteuer solle sich Grills Meinung nach an den CO2-Emissionen orientieren.


Wolfgang Jüttner, niedersächsischer Umweltminister (SPD) nannte in seinem Referat drei wesentliche Ziele. Politik müsse realisieren, was gesetzlich vorgegeben wird, Deutschland müsse Energieproduktionsstandort bleiben und ein Ausstieg aus Atomenergie sei notwendig, allerdings in einem angemessenen Zeitplan. Jüttner sprach sich im Zusammenhang mit zunehmenden Wettbewerb für einen kommunalen Schutzraum aus, da Stadtwerke sonst nur schwer oder gar nicht bestehen können. Er sehe auch keine Investitionshemmnisse durch Politik. Der Verbändevereinbarung stehe er eher kritisch gegenüber.


Rezzo Schlauch, Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen, hält politische Vorgaben für die Energiewirtschaft ebenfalls für wichtig, sagte aber in seinem Beitrag, dass Liberalisierung nicht Entpolitisierung bedeute. Der deutsche Atomausstieg solle als Beispiel für andere europäische Länder gelten und die Förderung der regenerativen Energien mehr im politischen Fokus stehen.


Rainer Brüderle, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, F.D.P.-Bundestagsfraktion, merkte an, dass ein dynamischer Markt nicht durch langfristige politische Vorgaben gestaltet werden könne. So funktioniere die Nutzung der Stromnetze durch Dritte beispielsweise auch ohne staatliche Regelungen. Auch Brüderle betonte die Europäisierung des Energiemarktes, mahnte aber an, dass die Integration des europäischen Energiemarktes nur gelingen könne, wenn die vereinbarte Reziprozität konsequent angewendet werde.


Am Nachmittag des ersten Kongresstages folgten dann Beiträge von Unternehmen aus der Energiewirtschaft. Peter Knödel, Mitglied des Vorstandes, Deutsche BP AG, stellte die neuen Anforderungen dar, die der veränderte Markt verlange: neue Größe und neue Managementqualitäten. Sein Ziel: "Energie muss reichlich und doch so bereit gestellt werden, dass der Wert unserer Umwelt und die Werte unserer Gesellschaft gewahrt bleiben." Und Auftrag: eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung bei gleichzeitig höchsten Standards im Umweltschutz und dies weltweit. Und nur, wer dies berücksichtige, könne als Global Player bezeichnet werden.


Für Dr. Klaus Bussfeld , Mitglied des Vorstandes, RWE Energie AG, Essen ist Europa der relevante Markt. Der geplante Umsatz von 120 bis 150 Milliarden Mark soll bis 2010 durch Multi-Utility-Konzepte zur Hälfte zunächst im westeuropäischen Markt erfolgen. Später will sich RWE auch in Mittel- und Osteuropa und Asien zumindest selektiv engagieren. Dazu sind aus Bussfelds Sicht Fusionen und Kooperationen unerlässlich, den ersten Schritt dazu habe die RWE durch die Fusion mit VEW getan.


Gerhard Goll, Vorsitzender des Vorstandes, EnBW AG, merkte dazu an, dass die Fusion von VEW/RWE keinerlei europäische Komponente enthalte; er glaube darüber hinaus auch nicht an das Multi-Utility-Konzept der RWE. Es sei zurzeit nicht erkennbar, wo solche Konzepte hinführten. Dabei wies er darauf hin, dass es derzeit auch nur teilweise geöffnete Märkte in Europa gibt, er gehe aber von einer Öffnung der Märkte in Frankreich und der Schweiz aus. Eine Grenzüberschreitung sei bisher aber nur tendenziell erkennbar. Goll betonte weiterhin die Bedeutung Deutschlands: "Deutschland ist das Epizentrum der Wettbewerbsbedingungen, der europäische Stromhandel der Treiber des Wettbewerbs".


Die Wahl des Standortes Frankfurt für die Energiebörse begrüßte Goll. Wichtig sei aber für die Kunden weiterhin eine Präsenz vor Ort; die Erzeugungsseite sei für Kunden eher sekundär.


Auch im Steinkohlenbergbau ist Globalisierung das Gebot der Stunde. Für die RAG war spätestens nach den Beschlüssen der Kohlerunde (März 1997) klar, dass der deutsche Steinkohlenmarkt keine Wachstumsmöglichkeit mehr bietet. Dr. Jürgen Stadelhofer, Vorsitzender des Vorstandes, RAG Coal International, begründete so den Erwerb der Kohleaktivitäten der Cyprus Amax Minerals (USA) und der Burton Mine (Queensland, Australien). Strategisch bedeute dies eine stärkere Fokussierung auf die Kompetenz rund um den Steinkohlebergbau sowie eine zunehmende Internationalisierung, wobei Stadelhofer auf eine langfristige Strategie setzt. Als Folge der sinkenden Steinkohlenförderung in Deutschland werde das Volumen der Kohleimporte steigen und die Bedeutung des Kohlewelthandels zunehmen, stellt Stadelhofer fest.