Veto

Italiens Justiz stoppt AKW-Klagen

Das italienische Verfassungsgericht hat die Klage von drei Regionen abgewiesen, die den Bau von Atomkraftwerken auf ihrem Gebiet grundsätzlich verbieten wollten. Das widerspräche der nationalen Gesetzgebung - und Berlusconis Plänen, den Atomausstieg rückgängig zu machen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Rom, 13. November (afp/red) - Die Gesetze in den südlichen Regionen Basilicata, Kampanien und Apulien, die den dortigen Bau von Akw verbieten, widersprächen der nationalen Gesetzgebung, zitierte die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Samstag Mitarbeiter des Gerichtes.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte kurze Zeit nach seinem Regierungsantritt 2008 angekündigt, dass er den Atomausstieg rückgängig machen werde, um die Abhängigkeit des Landes von ausländischen Energie-Importen zu verringern. Ab 2020 soll Italien wieder Atomenergie erzeugen. Im Februar kündigte seine Regierung an, gegen das Bauverbot für Atomkraftwerke in den drei süditalienischen Regionen gerichtlich vorzugehen.

In Italien hatte die Bevölkerung 1987 in einem Referendum für den Atomausstieg gestimmt. Dass Berlusconi die Entscheidung rückgängig machen will, stößt in weiten Teilen der Bevölkerung auf Kritik.