Referendum

Italiener stimmen über Atomausstieg ab

Die Italiener können wie vorgesehen am kommenden Wochenende in einem Referendum über die Atomkraftnutzung abstimmen. Das italienische Verfassungsgericht hat einen Einspruch von Berlusconis Regierung abgelehnt. Diese hatte argumentiert, die Abstimmung sei wegen des Atom-Moratoriums gar nicht mehr nötig.

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Mailand (afp/red) - Das italienische Verfassungsgericht lehnte am Dienstag einen Einspruch der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gegen die Entscheidung des Gerichts vom vergangenen Mittwoch ab, das die Volksabstimmung zu einem möglichen Atomausstieg für rechtens erklärt hatte. Die Regierung hatte den Einspruch damit begründet, dass das Referendum nicht mehr nötig sei, da in Folge der Atomkatastrophe von Fukushima Mitte März ohnehin ein einjähriges Planungsmoratorium für Atomkraftwerke verhängt worden war. Im April beschloss das italienische Kabinett zudem, den geplanten Wiedereinstieg in die Atomenergie zu stoppen.

Berlusconi: Der Atomkraft gehört die Zukunft

Oppositionsvertreter und Umweltschutzorganisationen rufen dazu auf, der Atomenergie bei dem anstehenden Referendum eine Absage zu erteilen. Berlusconi hatte trotz der Beschlüsse im März und April stets erklärt, der Atomkraft gehöre die "Zukunft" und den Wunsch geäußert, die Italiener binnen ein oder zwei Jahren von der Sicherheit der Atomkraft überzeugen und einen Atomausstieg vermeiden zu können.

Am 12. und 13. Juni sind die Italiener außerdem aufgerufen, per Referendum noch über zwei weitere Gesetze abzustimmen. Zum einen geht es um die Liberalisierung und teilweise Privatisierung der Wasserversorgung, zum anderen um ein umstrittenes und vom Verfassungsgericht teilweise wieder aufgehobenes Gesetz, das dem Regierungschef und seinen Kabinettsmitgliedern Schutz vor Strafverfolgung für die Dauer von 18 Monaten gewährt.