Referendum

Italien kehrt Atomenergie endgültig den Rücken

Drei Monate nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima haben die Italiener der Atomenergie endgültig den Rücken gekehrt. In einer Volksabstimmung votierten sie am Sonntag und Montag mit überwältigender Mehrheit gegen den von Regierungschef Silvio Berlusconi angestrebten Wiedereinstieg in die Atomenergie.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Rom (afp/red) - Bei zwei weiteren Referenden erlitt der rechtskonservative Ministerpräsident ebenfalls herbe Niederlagen.

Nach Auszählung der Stimmen aus mehr als der Hälfte der Wahllokale sprachen sich 94,6 Prozent gegen den Wiedereinstieg in die Atomenergie aus. Berlusconi erkannte die Niederlage an. "Wir müssen uns von der Nutzung von Atomkraftwerken verabschieden und uns energisch bei erneuerbaren Energien engagieren", sagte er am Montagabend.

Notwendiges Quorum wurde klar erreicht

Umweltschützer und die linksgerichtete Opposition, welche die Referenden angestrengt hatte, sprachen von einem "historischen Sieg". Der Ausgang der Volksabstimmung bedeute "den endgültigen Abschied von der Atomkraft", sagte der wissenschaftliche Leiter der Umweltschutzorganisation Legambiente, Stefano Ciafani.

Die Beteiligung bei allen drei Referenden lag nach offiziellen Angaben bei 57 Prozent. Damit wurde das notwendige Quorum von 50 Prozent klar erreicht - dies war in Italien seit 1995 nicht mehr gelungen. Die Abstimmung zur Atomkraft stand klar im Mittelpunkt.

Derzeit hat Italien keine Atomkraftwerke, nachdem sich die Bevölkerung nach der Tschernobyl-Katastrophe 1987 gegen die Atomenergie ausgesprochen hatte. 2008 hatte die Berlusconi-Regierung dann aber den Bau von vier Atomkraftwerken ab 2014 beschlossen. Dies wurde jedoch unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima im April auf Eis gelegt.

Atomenergie endgültig den Rücken gekehrt

Der Wiedereinstieg in die Atomenergie war eines der Kernvorhaben der Regierung Berlusconi. Die Regierung hatte versucht, das Referendum mit dem Argument zu verhindern, das Wiedereinstiegsprojekt liege ja ohnehin auf Eis. Nach der Volksabstimmung kann die Regierung in Italien nun in den kommenden fünf Jahren nicht mehr an dem Referendumsbeschluss rütteln. Nach Einschätzung von Beobachtern erscheint es extrem unwahrscheinlich, dass danach noch einmal eine Regierung den Wiedereinstieg beschließt - nachdem sich die Italiener zweimal binnen 24 Jahren gegen die Atomkraft ausgesprochen haben.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Gesetz zur Privatisierung der Wasserversorgung sowie ein besonders umstrittenes Gesetz, das Regierungsmitgliedern ermöglichte, Gerichtsvorladungen aus Termingründen zu vermeiden. Gegen den Regierungschef laufen mehrere Prozesse, darunter der sogenannte Ruby-Prozess wegen Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs. Derzeit müssen die Richter von Fall zu Fall entscheiden, ob Berlusconi vor Gericht erscheinen muss.