Ist die Ökosteuer verfassungswidrig?

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Unstimmigkeiten um die Ökosteuer: Die "Bild"-Zeitung berichtet heute von einer Stellungnahme des Bundesfinanzhofs in München (BFH) an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVG), in der die Behörde Teile der Ökosteuer für verfassungswidrig hält. Es geht dabei um den um 20 Prozent reduzierten Steuersatz für das produzierende Gewerbe. Nach Ansicht des BFH widerspreche diese Regelung dem Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes. So zitiert die "Bild"-Zeitung ein Schreiben der BGH-Präsidentin Iris Ebeling an den 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts. Währenddessen stufte das Finanzministerium die Ansicht des BFH als "Meinungsäußerung, die wie nicht teilen" ein. Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht wollten sich zu den Vorgängen nicht äußern.


Dem Bundesverfassungsgericht liegt die Klage zweier Kühlhausunternehmen vor, die sich über die Ungleichbehandlung von Kühlhäusern gegenüber dem produzierenden Gewerbe beschwert haben. Mit der Unterstützung des Verbandes Deutscher Kühlhäuser- und Kühllogistikunternehmen (VDKL) und des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL) wollen die Unternehmer verdeutlichen, dass die Stromsteuer zu einem Verdrängungswettbewerb der im internationalen Wettbewerb stehenden Dienstleister und zu "zwangsläufigen und dienstleistungsfeindlichen Reflexwirkung" führe. Das Bundesfinanzministerium bestätigte erneut die Auffassung, dass deutsche Unternehmen mit dem reduzierten Steuersatz vor Konkurrenz-Nachteilen bei Exporten geschützt werden sollen, was den Dienstleistungssektor nicht betreffe.


Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hat schon erste Konsequenzen gefordert: "Anstatt jetzt weiter an dem widersinnigen Vorhaben Ökosteuer festzuhalten und Detailänderungen und sogenannte Nachbesserungen zu planen, sollte Rot-Grün das Urteil aus München zum Anlass nehmen und die Ökosteuer gänzlich abschaffen."