Verfehlte Politik

Initiative Pro Wettbewerb zu vier Jahren Stromwettbewerb: Beschämende Bilanz

Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat die Initiative Pro Wettbewerb eine Bilanz zu vier Jahren Liberalisierung im deutschen Strommarkt gezogen: Es gebe zwar eine EU-Richtlinie, ein deutsches Energie-Wirtschaftsgesetz, drei Verbändevereinbarungen und eine Task Force und dennoch könne von fairem und diskriminierungsfreiem Wettbewerb immer noch keine Rede sein.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Nach vier Jahren Liberalisierung im deutschen Strommarkt hat die Initiative Pro Wettbewerb auf ihrer heutigen Pressekonferenz im Presse- und Besucherzentrum in Berlin eine für den Wirtschaftsstandort Deutschland "beschämende Bilanz" gezogen: Es gebe zwar eine EU-Richtlinie, ein deutsches Energie-Wirtschaftsgesetz, drei Verbändevereinbarungen und eine Task Force und dennoch könne von fairem und diskriminierungsfreiem Wettbewerb immer noch keine Rede sein.

Die Folge der verfehlten Politik ist nach Angaben der Initiative, die von den neuen Stromanbietern Yello, best energy und LichtBlick gegründet wurde, eine Wechselquote von mageren vier Prozent. Während sie in Großbritannien – nur 300 Kilometer Luftlinie von Deutschland entfernt – zehnmal höher ist: Dort haben 38 Prozent der Haushaltskunden gewechselt. Nach einer GfK-Studie liegt das Wechselpotenzial in Deutschland bei über 30 Prozent. Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer best energy, fordert deshalb: "Die Verbändevereinbarung II plus wurde hinter verschlossenen Türen ohne die neuen Marktteilnehmer ausgekungelt. Sie wird von vielen Altmonopolisten missbraucht, um den Status quo zu zementieren. Deshalb darf die Verbändevereinbarung VV II plus nicht ohne Änderungen rechtsverbindlich werden." Und auch Gero Lücking, Sprecher von LichtBlick, stimmt ein: "Deutschland verliert durch den mangelnden Einsatz der Bundesregierung für mehr Wettbewerb viel Zeit, die Kunden dadurch viel Geld. Der Bundeswirtschaftsminister hat lange genug – vergeblich – auf den guten Willen gesetzt. Er muss jetzt endlich den Marktverweigerern das Handwerk legen, die Konsequenzen ziehen und – genauso wie für den Gasmarkt angekündigt – eine Regulierungsinstanz aufbauen." Und schließlich ist auch Andreas Müller, Pressesprecher Yello Strom, enttäuscht: "Die Liberalisierung im Strommarkt hat den Deutschen ein neues Wahlrecht gebracht – das auf günstigen Strom. Doch wenn 96 Prozent der Bevölkerung faktisch an einer freien direkten Entscheidung gehindert werden, kann man schlechterdings nicht von einer fairen und freien Wahlmöglichkeit sprechen."

Die wichtigsten Strategien, mit denen die Marktblockierer die Entwicklung von fairem Wettbewerb torpedieren sind nach Meinung der Initiative Pro Wettbewerb: (1) Schutzzölle: Die Netznutzungsentgelte in Deutschland sind systematisch überhöht. Das soll den Markt vor mehr Wettbewerb abschotten. (2) Unverbindlichkeit: Es gibt weder eine Rechtsverbindlichkeit geltender Marktregeln, noch eine Regulierungsinstanz mit Sanktionsgewalten. (3) Nebelkerzen: Nicht mehr haltbare Positionen werden von den Marktblockierern fallengelassen, dafür neue marktbehindernde Elemente aufgebaut. (4) Nebenwirkungen: Kleine Fortschritte haben die Neben-Funktion, die Öffentlichkeit spüren zu lassen, dass der Wechsel nicht problemlos ist. Die Folge: Wechselangst. Zudem arbeite der Faktor "Zeit" gegen die neuen Anbieter.