Initiative Pro Wettbewerb: Offener Brief an Bundeskanzler

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com
Anlässlich des europäischen Gipfels in Stockholm hat sich die Wettbewerbsinitiative "Pro Wettbewerb" jetzt mit einem offenen Brief erneut an den Bundeskanzler gewandt. Wir veröffentlichen den Brief nachstehend in gekürzter Version.


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, den anstehenden europäischen Gipfel in Stockholm, auf dem wichtige Maßnahmen in Bezug auf die Liberalisierung der Energiemärkte in Europa entschieden werden, möchten wir zum Anlass nehmen, Ihnen unsere Gedanken zum Stand der Liberalisierung im deutschen Strommarkt darzulegen.


Mit dem im ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO vorgestellten Vorschlag des Wirtschaftsministers, eine "Task Force" einzurichten, wird allgemein anerkannt, dass der Wettbewerb im Strommarkt - zumindest im Haushaltskundensegment - sich bisher nicht ausreichend entwickeln konnte. Aufgrund unserer Erfahrungen mit Netzbetreibern und Altversorgern teilen wir zu unserem großen Bedauern diese Einschätzung uneingeschränkt. Leider halten wir aber den Vorschlag für Gegenmaßnahmen für unzureichend. Arbeitsgruppen in den Landeskartellbehörden, im Bundeskartellamt und im Bundeswirtschaftsministerium existieren bereits. Entscheidende Verbesserungen im Markt sind leider trotz begrüßenswerter Bemühungen nicht zu erkennen.


Selbst eindeutige Stellungnahmen der Kartellbehörden zu wichtigen Detailfragen der Marktliberalisierung werden von den Netzmonopolisten häufig schlichtweg ignoriert. Denken Sie an das Thema "Wechselgebühren". Trotz eindeutiger Entscheidungen der Kartellbehörden und der Gerichte gegen die Zulässigkeit von Wechselgebühren, werden sie nachweislich von einer Vielzahl der Unternehmen immer noch verlangt. Hier wird deutlich, wir sind selbst bei diesem vermeintlich einfachen Thema noch keinen Schritt weiter. Eine Erklärung, wie die Task Force beispielsweise zu diesem Punkt kurzfristig und rechtsverbindlich Klarheit schaffen will, wurde bisher noch nicht abgegeben.


Aufgrund unserer Erfahrungen im Markt mussten wir zu der festen Überzeugung gelangen, dass wir ohne rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen, die auch Detailfragen betreffen, nicht auskommen werden. Die Initiative Pro Wettbewerb unterstützt die aktuellen Bemühungen der zuständigen EU-Kommissarin für einen regulierten Netzzugang ausdrücklich. Eine ihrer geplanten Maßnahmen zur Einrichtung einer nationalen Regulierungsbehörde für das Netz, z.B. angesiedelt beim Bundeskartellamt, ist auch aus unserer Sicht ein notwendiger Schritt in Richtung vollständiger und fairer Marktöffnung beim Strom. Eine Regulierungsbehörde für das Netz muss ex ante verbindliche Regelungen für die administrativen Abläufe festlegen. Sie muss die Höhe der Netznutzungsentgelte festlegen und kontrollieren. Dabei muss sie sich in Anlehnung an das Telekommunikationsgesetz an der effizienten Leistungsbereitstellung orientieren. Sie muss Sanktionen aussprechen können. Sie hat für den diskriminierungsfreien Netzzugang Sorge zu tragen.


Bevor es jedoch soweit ist und die Vorschläge der EU-Kommissarin Frau Loyola de Palacio in nationales Recht umgesetzt sind, fordern wir Sie auf, als kurzfristige Sofortmaßnahme eine Netzzugangsverordnung auf den Weg zu bringen. Nur mit einer Netzzugangsverordnung als Übergangslösung können wir kurzfristig die anstehenden wettbewerbsbehindernden Probleme mit den beteiligten Unternehmen lösen - im Interesse des Wettbewerbs und damit zum Wohle der Verbraucher und Verbraucherinnen.


Wir möchten Sie bitten, uns in unseren Bemühungen für mehr Wettbewerb und für attraktive Angebote im Strommarkt im Interesse aller 80 Millionen Verbraucherinnnen und Verbraucher in Deutschland zu unterstützen.