Aus für neue Anbieter?

Initiative Pro Wettbewerb: Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes führt zurück ins Monopol

Nach Informationen der Initiative Pro Wettbewerb soll am 17. Mai eine Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts verabschiedet werden, die "das Ende des Wettbewerbs und das Aus für neue Anbieter" bedeuten würde. Dabei geht es um eine Formulierung, die die Beachtung der Verbändevereinbarung als "gute fachliche Praxis" bewertet.

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Mit einem dringenden Appell wendet sich die Initiative Pro Wettbewerb, ein Zusammenschluss der neuen Stromanbieter Yello, LichtBlick und best energy, an Politik, Verbraucherverbände und die Öffentlichkeit: "Die Verabschiedung des Änderungsantrages für das Energiewirtschaftsgesetz in der aktuellen Fassung bedeutet das Ende des Wettbewerbs", heißt es in einer aktuellen Mitteilung.

Entgegen aller Warnungen von Seiten des Bundeskartellamtes und der Verbraucherschützer hätte die Regierungskoalition im Zusammenspiel mit der Lobby der Exmonopolisten einen Gesetzentwurf ausgehandelt, der alle bisherigen Liberalisierungsansätze zunichte mache, weiß die Initiative zu berichten. "Damit missachtet Wirtschaftsminister Müller nicht nur die Forderungen der EU-Kommission, sondern gibt auch den Exmonopolisten Recht, die die Liberalisierung von Anfang an verhindern wollten", wird Pro Wettbewerb deutlich. Nach der Klausel, die der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts enthält, gelte die Beachtung der Verbändevereinbarung als "gute fachliche Praxis". Demnach würde dann ein Testat der eigenen Wirtschaftsprüfer für die Netzbetreiber ausreichen, um sich der Kontrolle der Kartellbehörden und der Gerichte zu entziehen.

Nach Informationen der Initiative Pro Wettbewerb soll die Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts am 17. Mai verabschiedet werden.

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