Bessere Kontrolle

Industrieverband WVM: Anreizregulierung beschleunigen

Der Wirtschaftsverband Metalle (WVM) fordert die Überprüfung der Großhandelspreise auf dem Strommarkt. Die erfolgreichen Verfahren gegen einige Gasversorger hätten gezeigt, dass vorgebliche Marktmechanismen einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Zudem hätten sich die Netzentgelte weiter erhöht.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Kartellbehörden des Bundes und der Länder müssen auch die Großhandelspreise der großen deutschen Stromproduzenten auf missbräuchliche Erhöhungen prüfen, forderte die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM). Die erfolgreichen Verfahren des Bundeskartellamtes gegen mehrere Gasversorger hätten deutlich gemacht, dass vorgebliche Marktmechanismen wie die Ölpreisbindung und die von den Energiekonzernen vorgetragenen Argumentationsketten der Preis- und Versorgungssicherheit einer sorgfältigen wettbewerbsrechtlichen Prüfung nicht in jedem Fall standhalten.

Nach Berechnungen der WVM haben sich die Strompreise ohne Netzentgelte und Steuern seit dem Beschluss der Bundesregierung über den künftigen energierechtlichen Rahmen vor knapp vier Wochen um weitere zehn Prozent erhöht. Pro Megawatt beträgt der Erlöszuwachs etwa drei Euro. Dies lasse vermuten, so WVM-Hauptgeschäftsführer Martin Kneer, dass die vier großen deutschen Stromerzeuger ihre Oligopolstellung ungerechtfertigt ausnutzen. Die WVM fordert die Kartellaufsicht daher dringend auf, die Transparenz an den inländischen Strombörsen durch intensive Untersuchungen zu erhöhen.

Zugleich forderte die WVM die im Aufbau befindliche Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt, RegTP, auf, unverzüglich nach der Verabschiedung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes die Vorbereitungen für die Einführung einer Anreizregulierung bei den Netzentgelten zu treffen. Es bestehe die begründete Sorge, dass bei dieser letzten verbliebenen Monopolstellung der Energiebranche ebenfalls ungerechtfertigt hohe Preise verlangt werden.