Beiheilfeverfahren

Industrierabatte: Merkel wappnet sich für EU-Streit

Die EU-Kommission will noch vor Weihnachten eine Beihilfeverfahren gegen Deutschland einleiten. Darin soll die Befreiung einiger Unternehmen von der EEG-Umlage auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Bundeskanzlerin Merkel stellt sich auf harte Diskussionen ein.

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Berlin (dpa/red) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich auf ein hartes Ringen mit der EU-Kommission um die milliardenschweren Industrierabatte beim Ökostrom ein. Es sei absehbar, dass noch Diskussionsbedarf mit der EU bestehe, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Regierungschefs der Bundesländer.

Zwei Seiten der Medaille

Man werde deutlich machen, dass Deutschland bei der Energiewende europäisches Recht gewährleisten werde. Es werde aber auch alles daran gesetzt, um die Wirtschaftskraft der Unternehmen zu stärken. "Da kommt ein sehr ernstes Thema auf uns zu", sagte Merkel.

Verfahren noch vor Weihnachten

Die EU-Kommission stößt sich an der Befreiung vieler deutscher Unternehmen von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Ökostrom-Umlage. Die EU will noch vor Weihnachten ein entsprechendes Beihilfeverfahren einleiten. Sie vermutet in der weitreichenden Befreiung deutscher Unternehmen von der Umlage verbotene Beihilfen. Brüssel könnte die Rabatte nicht nur kippen, sondern auch rückwirkend für ungültig erklären. Dann drohen der Wirtschaft hohe Rückzahlungen.

Quelle: DPA