Beschwerde einreichen

Industriekunden wollen RWE-Kartellamt-Einigung nicht hinnehmen

Der Streit um die Einpreisung kostenlos erteilter CO2-Emissionszertifikate durch die Stromkonzerne geht höchstwahrscheinlich vor Gericht. Der VIK will heute darüber entscheiden, ob gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf Beschwerde eingelegt werde.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der die industriellen Großverbraucher vertretende Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) kündigte am Mittwoch an, dass gegen die kürzlich erzielte Einigung zwischen dem Bundeskartellamt und dem Energiekonzern RWE wahrscheinlich Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingelegt werde. "Ich gehe davon aus, dass wir aufgrund der Tragweite des Verfahrens Beschwerde einlegen werden", sagte der VIK-Vorsitzende Volker Schwich auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes in Berlin.

Die endgültige Entscheidung über die Beschwerde wollte der Vorstand des Verbandes bis spätestens Donnerstag treffen. Die Beschwerdefrist beim OLG Düsseldorf gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes läuft am Montag ab. Die Einstellung des Missbrauchsverfahrens "gegen eine nahezu wertlose Verpflichtungszusage von RWE" habe den Verband überrascht und sei für die energieintensiven Unternehmen völlig unverständlich, erläuterte Schwich.

Das Bundeskartellamt hatte Ende September ein Missbrauchsverfahren gegen RWE wegen überhöhter Strompreise unter Auflagen eingestellt. Der Essener Energiekonzern verpflichtete sich, in den kommenden vier Jahren Industriekunden insgesamt 6300 Megawatt Strom in vierteljährlich stattfindenden Auktionen anzubieten.

Zuvor hatte die Kartellbehörde RWE vorgeworfen, die marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben, weil der Wert der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate vollständig an die Kunden weitergegeben wurde. RWE war deshalb im Dezember 2006 vom Bundeskartellamt abgemahnt worden. Der Stromkonzern hätte nur ein Viertel des Werts der Zertifikate berücksichtigen dürfen, argumentierten die Kartellwächter damals.