Erklärung zum Gipfel

Industrie kritisiert angeblich Energiepolitik der Regierung

Vor dem Energiegipfel der Bundesregierung Anfang nächster Woche greifen Stromkonzerne und Industrie die große Koalition an. Die Unternehmen monieren, der Klimaschutz werde überbetont. Die Industrie frage sich, ob die Ziele Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit schon aufgegeben worden seien.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt/Main (ddp/sm) - Die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) berichtete vorab, in einer unter Regie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) entstandenen Erklärung zum Gipfel werde der Regierung vorgeworfen, Deutschland zu "deindustrialisieren" - unter anderem durch zu ambitionierte Klimaschutzziele und zu hohe Anforderungen bei der effizienten Energienutzung. Damit werde die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland in Kauf genommen. Betroffen seien vor allem die stromintensiven Branchen als industrielle Kerne der deutschen Volkswirtschaft.

Der Chef der bundeseigenen Deutschen Energieagentur (dena), Stephan Kohler, verteidigte in der Zeitung den Plan, die Energieproduktivität in Industrie, Haushalten und Verkehr deutlich zu steigern. Sie soll laut Bundesregierung nicht wie bisher um im Schnitt nur 0,9 Prozent pro Jahr, sondern um 3 Prozent steigen. Damit sei es möglich, die ambitionierten Klimaziele trotz Wirtschaftswachstums und Atomausstiegs einzuhalten, sagte Kohler. Dank sparsamerer Anlagen etwa bei Beleuchtung, Antrieben und Druckluft könnten die Firmen sogar entlastet werden, weil sie künftig weniger Energie verbrauchten. "Bundesweit kann die Industrie durch sinkende Stromkosten unter dem Strich eine halbe Milliarde Euro jährlich einsparen", sagte er. Das Effizienzprogramm der Regierung sehe nur solche Maßnahmen vor, die auch in der Unternehmensbilanz Gewinn brächten. Es handele sich um eine "Win-Win-Situation".

Der Experte forderte die Industrie auf, auf dem Gipfel konstruktiv über die Wege zur höheren Energieeffizienz zu diskutieren. "Lamentieren ist die falsche Strategie", sagte Kohler.

Laut einem Bericht des "Handelsblattes" (Dienstagausgabe) glaubt BDI-Präsident Jürgen Thumann jedoch nicht an einen Erfolg des Energiegipfels. Bei der Vorbereitung zeichne sich ab, dass die Bundesregierung von völlig unrealistischen Annahmen ausgehe, um ihre energiepolitischen Ziele zu erreichen. "Es fehlt die Kraft, sich aus den ideologischen Fußfesseln des Kernenergieausstiegs zu lösen und sich der Realität zu stellen", betonte Thumann. Die geplante Verbesserung der Energieeffizienz um drei Prozent nennt Thumann "wirklichkeitsfern", dies sei "auch mit technologischen Siebenmeilenstiefeln" nicht zu erreichen. Zudem betreibe die Regierung eine "janusköpfige Politik", wenn sie am Atomausstieg festhalte und zugleich ehrgeizige Klimaschutzziele formuliere, sagte der BDI-Präsident.