Offener Brief

Industrie fordert von Merkel Widerstand gegen EU-Umweltpläne

Die deutsche Industrie fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschiedenen Widerstand gegen die EU-Vorgaben zum Emissionshandel. Unter Federführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) richteten Wirtschaftsvertreter am Sonntag an die Kanzlerin einen Offenen Brief.

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Berlin (ddp/sm) - Darin warnen sie vor Wettbewerbsnachteilen der deutschen Wirtschaft, durch die Vorgaben der EU-Kommission in Brüssel für den Nationalen Allokationsplan 2008 bis 2012. Dabei wurde die erlaubte Höchstmenge der deutschen Kohlendioxid-Emissionen auf 453,1 Millionen Tonnen festgesetzt. Die Bundesregierung hatte zunächst angegeben Zertifikate für 482 Millionen Tonnen verteilen zu wollen, dann aber angekündigt, die Obergrenze auf 465 Millionen Tonnen reduzieren zu wollen.

Die Industrievertreter werfen der Regierung vor, sie habe entschieden, die Vorgaben der EU-Kommission über den deutschen Zuteilungsplan zu akzeptieren. Damit gefährde sie "Wachstum und Investitionen am Standort Deutschland". Beim Energiegipfel zugesagte und teilweise bereits in Angriff genommene Großinvestitionen in die Energieinfrastruktur würden durch diese Rahmensetzungen wirtschaftlich in Frage gestellt. Es drohten "massive Konsequenzen nicht nur für die Versorgungssicherheit, sondern auch für Arbeit und Wertschöpfung am Standort Deutschland".

Die Manager betonten, Deutschland erfülle seine Klimaschutzverpflichtungen. Sie forderten die Bundesregierung auf, zum ursprünglichen Beschluss zum Nationalen Allokationsplan zurückzukehren, "keine weiteren Kürzungen vorzunehmen, den Brüsseler Plänen entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen und verlässliche Rahmenbedingungen auch über 2012 hinaus zu schaffen". Nur so sei eine "verantwortbare Balance zwischen Klimavorsorge, Versorgungssicherheit und ökonomischen Notwendigkeiten zu sichern".

Wie die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf SPD-Fraktionskreise meldet, signalisiere die deutsche Seite Verhandlungsbereitschaft über die von der EU geforderte Obergrenze beim Klimagasausstoß. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte am Rande des EU-Gipfels mit Kommissionschef Manuel Barroso über einen Kompromiss zum Emissionshandelsplan verhandeln.

Berlin will dem Blatt zufolge bei den Privilegien für neue Kraftwerke einlenken. Sie sollen nicht mehr generell von Klimaauflagen befreit sein, wie das die Bundesregierung bisher gewollt habe, sondern Verschmutzungszertifikate nach einem Benchmark-Verfahren zugeteilt bekommen. Dieses lege Standardwerte für den CO2-Ausstoß von Kohle- und Gaskraftwerken fest und stelle moderne Anlagen besser.