Umstrittene Regelung

In Marburg werden Solaranlagen Pflicht (Upd.)

Im mittelhessischen Marburg werden Solaranlagen in Zukunft Pflicht. Laut Beschluss müssen sich die Bürger der Stadt ab 1. Oktober thermische Solaranlagen anschaffen, sobald sie ein neues Haus bauen, die Heizungsanlage austauschen, ein Gebäude erweitern oder das Dach sanieren.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Marburg/Wiesbaden (ddp/sm) - Das neue Gesetz hat die rot-grüne Mehrheit im Stadtparlament gemeinsam mit der Marburger Linken am Freitagabend beschlossen. CDU und Marburger Bürgerliste votierten dagegen. Mit der Solarpflicht macht sich die Stadt zum bundesweiten Vorreiter.

Die solare Baupflicht gibt es in Deutschland bislang nur für einzelne Baugebiete. Flächendeckend wurde sie in Israel und Spanien eingeführt.

Die Solarpflicht ist jedoch heftig umstritten. Der Verband für Energiehandel Südwest-Mitte, der rund 700 Brennstoff- und Mineralölhändler vertritt, hat bereits eine Klage angekündigt. Die hessische Bauordnung biete keine Rechtsgrundlage für die Solarsatzung, betonte Geschäftsführer Jörg Lenk.

Auch das Gießener Regierungspräsidium hält die Satzung für rechtswidrig. Ob die Behörde den Solarzwang stoppen wird, ist jedoch noch offen. Zudem gibt es heftige Kritik von Handwerkern, Unternehmern und Hauseigentümern. Hermann Uchtmann von der konservativen Marburger Bürgerliste sprach sogar von "Ökodiktatur".

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Bislang gibt es in Marburg 400 solarthermische Anlagen. Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) hofft, das in etwa 20 Jahren auf jedem Dach der 80.000-Einwohner-Stadt Kollektoren blinken. Nur beim Schloss und der Elisabethkirche will er eine Ausnahme machen.

Solarzwang ruft bisher kaum Nachahmer

Der Vorstoß der Stadt Marburg findet in Hessen bisher kaum Nachahmer. Andere große Städte im Land wollen den Anteil erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren zwar ebenfalls ausbauen. Sie setzen dazu aber stärker auf das Prinzip Freiwilligkeit statt auf Zwang, wie eine ddp-Umfrage am Freitag ergab. Einzig in Marburgs Nachbarstadt Gießen wird auch eine solare Baupflicht erwogen.

Die beiden größten Städte des Landes, Frankfurt am Main und Wiesbaden, wollen Hausbesitzer durch Beraten und finanzielle Förderung dazu bringen, bei Neu- oder Umbauten Maßnahmen zur Energieeinsparung zu ergreifen. Auch in Darmstadt und Kassel ist eine solare Baupflicht nicht geplant. Aus den Rathäusern beider Städte hieß es aber, man beobachte den Vorstoß und die Erfahrungen Marburgs "interessiert". Dies gelte auch für die Frage der Rechtmäßigkeit der Marburger Satzung.

Grüne im Landtag begrüßen Marburger Solarpflicht

Die Grünen im Wiesbadener Landtag begrüßen die beschlossene Solarpflicht. Damit werde Marburg zur "Klimaschutzstadt Nummer eins in Deutschland", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ursula Hammann, am Samstag in Wiesbaden.

Zugleich appellierte Hammann an das für die Kommunalaufsicht zuständige Regierungspräsidium Gießen, seine rechtlichen Bedenken gegen die neue Solar-Satzung der Stadt zurückzustellen.