Gasstreit

Importabhängigkeit: Diskussion um Atomausstieg neuentfacht

Angesichts der Krise zwischen Russland und der Ukraine und der damit verbundenen Gefahr, dass die Erdgaslieferungen nach Deutschland nicht ausreichen, haben mehrere deutsche Politiker die Diskussion um die zukünftige Energieversorgung neuentfacht. Im Mittelpunkt: Der im Juni 2000 vereinbarte Atom-Ausstieg.

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Berlin (red) - Nachdem gestern Wirtschaftsminister Glos ankündigte, über den Atomausstieg neu nachdenken zu wollen, warnte Forschungsministerin Annette Schavan heute vor einem kompletten Ausstieg aus der Atomenergie: "Wir wollen dafür sorgen, dass der Ausstiegsbeschluss nicht zugleich ein Ausstieg aus einer wichtigen Technologie und aus einem wichtigen Forschungsbereich wird", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Für niemanden sei die Atomkraft eine Wunschenergie, aber "wichtig ist, wie wir dauerhaft unabhängig im Blick auf die Energieversorgung sind und wie wir vernünftige Strompreise garantieren können", sagte Schavan weiter. "Dabei dürfen wir uns nicht in die Illusion flüchten, die regenerativen Energien stellten den Königsweg dar. Der realistische Energiemix ist wichtig. Deshalb darf auf keinem Feld die Atomenergieforschung eingestellt werden", mahnte die CDU-Ministerin.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber indes kritisierte derlei Vorstöße: "Das ist ein Pawlowscher Reflex. Herr Glos sollte wissen, wann eine Schlacht verloren ist", sagte Kelber der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Mit der SPD werde der Atomausstieg nicht rückgängig gemacht. "Die CDU muss da mit sich alleine verhandeln, für uns ist das Thema abgeschlossen", sagte er. Die Kernkraft mache nicht unabhängiger von Lieferungen aus dem Ausland, da auch Uran importiert werden müsse. Außerdem spiele die Atomenergie nur bei der Strom-, nicht aber bei der Wärmeversorgung eine Rolle. Selbst mit Atomkraftwerken seien deswegen Gasimporte nötig.

Kelber plädierte statt dessen für einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung. "In fünf Jahren könnte man so viel einsparen, wie unsere Atomkraftwerke derzeit produzieren", sagte Kelber. Und auch die Grünen kritisierten den Vorstoß des Wirtschaftsministers. "Was wir brauchen, sind Niedrigenergiehäuser, sparsame Automobile, moderne Heizkraftwerke und eine Wachstumsstrategie für die erneuerbaren Energien", sagte ihr Fraktionsvize Reinhard Loske. Glos halte statt dessen an veralteten Technologien fest und gefährde damit die Versorgungssicherheit. Loske mahnte eine langfristige Strategie an, um unabhängiger von Importen zu werden. "Was wir zur Zeit zwischen Russland und der Ukraine erleben, ist nur das Vorspiel zu den großen Energiekonflikten, die die nächsten Jahrzehnte prägen werden". Die "Rambo-Methoden" des russischen Erdgaskonzerns Gasprom seien unverantwortlich.

Auch der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, forderte eine Stärkung der erneuerbaren Energien. Bereits 2010 werde es beim Gas aufgrund nachlassender Ressourcen Lieferengpässe geben, sagte Peters am Dienstag im Deutschlandfunk. Deutschland werde nicht umhin kommen, von fossilen auf erneuerbare Energien umzustellen. Atomenergie lehnte Peters als Ersatz ab. Er rief dazu auf, den aktuellen Gasstreit als willkommenen Denkanstoß zu nutzen. Energie müsse effizienter genutzt werden, forderte er.

Anderer Meinung ist indes der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Geschäftsführungsmitglied Carsten Kreklau unterstützte die Forderung nach einer stärkeren Nutzung der Kernkraft: "Zu einer verlässlichen Energieversorgung gehört ein ausgewogener Energiemix. Darin muss auch zukünftig die Kernkraft eine Rolle spielen", sagte Kreklau der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Deshalb sei es notwendig, eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ideologiefrei zu prüfen.

Und auch der Gesamtverband der deutschen Steinkohle (GVSt) mischte sich in die aktuelle Diskussion ein: "Der Gaskonflikt zeigt, dass es sinnvoll ist, sich auf Energieträger zu verlassen, die man im eigenen Land hat. Die Importabhängigkeit sollte, so gut es geht, begrenzt werden", sagte GVSt-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Reichel der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Kohle sei der einzige heimische Energieträger. Es sei unsinnig, ihn komplett aufzugeben. "Für die Fördermengen, die uns die Politik zubilligt, können wir eine sichere Versorgung garantieren."