Im Wortlaut: Die Absage der Umweltschutzverbände an das "Castor-Treffen" mit Bundesumweltminister Trittin

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Nachdem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und ROBIN WOOD gestern der Einladung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu einem Gespräch über die bevorstehenden Castor-Transporte eine Absage erteilt haben, dokumentiert die Redaktion des strom magazins heute das Schreiben im Originalton. Das Papier haben auch Vertreter der Aktion "X-tausendmal quer" und der Bürgerinitiativen Ahaus und Lüchow-Dannenberg unterzeichnet.



"Sehr geehrter Umweltminister Jürgen Trittin,



zunächst möchten wir Ihnen mitteilen, dass die unterzeichnenden Initiativen und Umweltschutzverbände grundsätzlich für ein ergebnisoffenes Gespräch zu Fragen des Atomausstiegs bereit sind.



Bei der konkreten Einladung, die uns mit Datum 31. Januar d.J. zur Frage der Transporte von Castoren aus La Hague nach Gorleben, die ja schon seit mehreren Monaten feststehen, zugegangen ist, ist eine solche Basis allerdings nicht gegeben. Dies zumal Sie bereits des öfteren in den Medien verbreiten ließen, dass Sie jede Art von Demonstration gegen diese Transporte nicht für klug sondern für politisch absolut falsch halten, während die angeschriebenen Verbände bereits sehr deutlich gemacht haben, dass sie gegen jede Form der Wiederaufnahme von Atommülltransporten protestieren werden.



Wir möchten dennoch die Gelegenheit ergreifen, Ihnen nochmals darzulegen, warum wir gegen die Wiederaufnahme jeglicher Atommülltransporte sind:



- Der Transport von Castoren und Atommüll ist nicht notwendig für den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und der Wiederaufarbeitungsanlagen. Denn ohne den Transport von La Hague nach Gorleben wird es auch keine Transporte von einem deutschen AKW in die Wiederaufarbeitung nach La Hague geben. Und so lange die von Ihnen forcierten standortnahen Zwischenlager nicht realisiert sind, wird ein AKW nach dem anderen mit dem selbst produzierten Müll blockiert.



- Mit den Atommülltransporten wird eine Entsorgung nur vorgetäuscht. Dies wird zum Vorwand genommen, um die weitere Produktion von Atommüll zu rechtfertigen. Da es aber eine Entsorgung, die diesen Namen verdient, wahrscheinlich nie geben wird, ist die weitere Produktion von Atommüll eine unverantwortliche Handlungsweise. Vor allem angesichts der Tatsache, dass der Atommüllberg auf dem Hintergrund des von Ihnen mit ausgehandelten "Konsens" mit der Atomindustrie bis zum Ende der Atomkraftnutzung in Deutschland noch auf die doppelte Menge anwachsen soll, ist dies absolut inakzeptabel.



- Durch die Transporte nach Gorleben wird, trotz des Moratoriums, die Entscheidung für den Salzstock Gorleben als geeignetes Endlager mehr und mehr präjudiziert. Selbst wenn Gorleben auf Grund der nicht vorhandenen Eignungshöffigkeit nicht zum Endlager erklärt werden sollte, werden durch den Transport nach und die Zwischenlagerung in Gorleben weitere Atommülltransporte in ein dann als Endlager definiertes Atommülllager notwendig.



- Die Atomindustrie befindet sich noch immer mitten drin im Castor-Skandal. Bekanntlich scheiterten einige Versuche in den AKW Philippsburg und Biblis, die Lager-Behälter so gut abzudichten, wie es deutsche Zwischenlagervorschriften vorschreiben. Daraufhin die Genehmigung zu erteilen, diesen Teil der Entsorgungsmisere durch andere Transportbehälter in die Wiederaufarbeitung nach Frankreich (La Hague) oder England (Sellafield) zu exportieren, ist unerträglich. Deutschland wird seiner Verantwortung für den selbst produzierten Atommüll nicht dadurch gerecht, dass es diese Atommüllverschieberei als "Entsorgungsnachweis" definiert.



- Die nach einem Abtransport der Castoren aus La Hague dann wieder stattfindenden Atommülltransporte aus deutschen AKWs in die französische Wiederaufarbeitung führen zu einer Potenzierung des Atommülls und zur systematischen radioaktiven Verseuchung von Ärmelkanal und Nordsee. Auch dem französischen Zusammenschluss der Anti-Atom-Initiativen im Netzwerk "Sortir de nucleair" ist der Transport nach Gorleben in seiner Türöffner-Funktion bewusst. In ihrer Resolution kündigen sie Proteste entlang der französischen Transportstrecke gegen den Rücktransport und die Wiederaufnahme des deutsch-französischen Atomgeschäfts an.



- Jeder Kilometer Atommüll-Transport erhöht die Wahrscheinlichkeit von Transportunfällen mit allen damit zusammenhängenden Gefahren der radioaktiven Verseuchung für Mensch und Umwelt.



Obwohl Ihnen diese Argumentation eigentlich geläufig sein müsste, bezeichnen Sie die anstehenden Castor-Transporte als unvermeidlich und notwendig, da sie für den von der Industrie ja noch nicht mal unterzeichneten sogenannten "Konsens" benötigt würden.



Da wir auf Grund Ihrer zahlreichen Stellungnahmen zu den anstehenden Transporten nicht erwarten können, dass Sie durch rationale Argumente bei einem Meinungsaustausch zu beeindrucken sind, sehen wir keinen Sinn in dem von Ihnen vorgesehenen Gespräch über ohnehin bereits beschlossene Atommülltransporte.



Wir werden deshalb an diesem Gesprächstermin nicht teilnehmen und bitten Sie statt dessen, unseren eingangs angeführten Vorschlag aufzugreifen. Allerdings bitten wir darum, dass vor dem eingangs vorgeschlagenen Gespräch gemeinsam mit allen Beteiligten eine konkrete Tagesordnung erarbeitet wird, damit sich alle auf die zu besprechenden Punkte vorbereiten können.



Nicht zuletzt bitten wir Sie, die Besorgnis der Menschen im Raum Gorleben und Ahaus und an den anderen Standorten geplanter Zwischenlager ernst zu nehmen und vor Ort öffentliche Veranstaltungen anzubieten."