Energiekonzept

Im Juli soll über AKW-Laufzeiten entschieden werden

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant für die zweite Julihälfte ein Bund-Länder-Spitzengespräch über das geplante energiepolitische Konzept der Bundesregierung. Dabei soll es auch um die Frage einer möglichen Verlängerung der AKW-Laufzeiten gehen, die sogar koalitionsintern umstritten ist.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Röttgen habe die Umweltminister der Länder auf der Konferenz der Ressortchefs in Bad Schandau zu dem Treffen eingeladen, teilte das Umweltministerium am Freitag in Berlin mit. Im Rahmen des Konzepts, dass die Bundesregierung bis zum Sommer erarbeiten will, soll auch über die strittige Frage der Akw-Laufzeiten entschieden werden.

Unterdessen drängte Unionsfraktionschef Volker Kauder erneut auf eine Laufzeitverlängerung. Er gehe davon aus, dass diese auch kommen werde, sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Der CDU-Politiker bekräftigte zudem seine Auffassung, wonach die von der Regierung geplante Brennelementesteuer für Betreiber von Atomkraftwerken nur in Verbindung mit längeren Laufzeiten eingeführt werden dürfe. Die Unionsfraktion sehe zwischen diesen beiden Punkten "eine klare Verbindung".

Während Röttgen für eine begrenzte Verlängerung der Laufzeiten um einige Jahre eintritt, will Kauder erheblich längere Laufzeiten durchsetzen. Auch auf seinen Wunsch hin hatte die Regierung beschlossen, Gesamtlaufzeiten bis zu 60 Jahren zu prüfen. Im Vergleich mit der bislang geltenden Grenze von rechnerisch 32 Jahren wäre dies eine Verlängerung um 28 Jahre. Zudem geht Röttgen davon aus, dass der Bundesrat längeren Laufzeiten zustimmen müsste, während Kauder die Länderkammer, wo Schwarz-Gelb künftig über keine Mehrheit mehr verfügt, gern umgehen würde.