Kein Rabatt bei Sicherheit

Im Bundestag weiter Streit um Brunsbüttel

Im Streit um die Zukunft des Kernkraftwerks Brunsbüttel pochen die Grünen weiter auf die Abschaltung des Atommeilers. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies diese Forderung zurück und verteidigte zugleich sein Vorgehen im Fall Brunsbüttel nach dem Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Im Bundestag forderte die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl gestern den Minister auf, er solle die schleswig-holsteinische Atomaufsicht anweisen, "Brunsbüttel abzuschalten, bis der Sicherheitsnachweis nachvollziehbar vorliegt".

Gabriel erklärte, er habe den Betreiber Vattenfall aufgefordert, technische Nachweise für seine Behauptung vorzulegen, es gäbe in Brunsbüttel keine Wechselrichter-Problematik wie in Forsmark, erläuterte der Ressortchef. Diesen Nachweis habe der Betreiber bis heute nicht erbracht, sondern sich dafür entschieden, die gesamte Technik auszutauschen.

Dies zeige, dass es richtig war, nach dem Forsmark-Störfall der Darstellung des Betreibers nicht hundertprozentig zu glauben, sondern sie nachzuprüfen, unterstrich der SPD-Politiker. Daraufhin habe die Betreiberfirma dann "nachgemeldet", dass es in Brunsbüttel doch mehr Probleme gebe als ursprünglich gedacht.

Wer jetzt die Abschaltung von Brunsbüttel verlange und dabei ignoriere, dass es trotz eines denkbaren Ausfalls der Wechselrichter eine gesicherte Notstromversorgung in Brunsbüttel gebe, fordere "den Bund zur Willkür" auf, unterstrich Gabriel. Er versicherte zugleich, dass die Bundesregierung bei der Sicherheit von Atomkraftwerken "keinen Rabatt" geben werde.

Kotting-Uhl kritisierte dagegen, man habe es mit einem Betreiber zu tun, "der falsche Aussagen gemacht hat - sich geirrt hat". Das Parlament müsse sich fragen lassen, ob es sein Vertrauen in die Zuverlässigkeit eines Betreibers auf der Annahme gründen wolle, dass dieser "seine Anlagen nicht kennt". Sie jedenfalls vertraue keinem Betreiber, der "mit falschen Fakten kommt" und seine Verpflichtungen nicht erfülle.

Von Helmut Stoltenberg