Stellungnahme

IG BCE: Steinkohlebergbau darf nicht aufgegeben werden

Der Beirat der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat heute in Hannover die grundsätzliche kohlepolitische Position der Organisation mit einer entsprechenden Entschließung bekräftigt. Darin wurden für die Gewerkschaft "unverzichtbare Eckpunkte" formuliert.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Hannover (red) - Das Ende des deutschen Steinkohlebergbaus wird von der IG BCE mit Verweis auf die drohende Importabhängigkeit weiterhin entschieden abgelehnt. Der Beirat verweist auf die Erlaubnis der Europäischen Kommission, die Sicherung ihrer Energieversorgung und den Zugang zu den Lagerstätten durch Beihilfen zu fördern.

Daher verurteilt das Gremium, dass vor allem die nordrhein-westfälische Landesregierung und Teile der Bundesregierung die kohlepolitischen Zusagen aus dem Sommer 2003 "einseitig aufgekündigt haben". Das sei ein weiterer Beleg für die "Unzuverlässigkeit der Politik". Dies gelte auch für die Ausstiegsentscheidung der saarländischen Landesregierung für das Jahr 2012.

Für die Gespräche über die Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus mit der Bundesregierung und den Regierungen der Kohleländer sind für die IG BCE folgende Eckpunkte unverzichtbar:

  1. Die Finanzierung des deutschen Steinkohlenbergbaus erfordere eine langfristige Regelung mindestens bis 2018.
  2. Die Option für einen Steinkohlenbergbau in Deutschland über 2018 hinaus dürfe nicht aufgegeben werden.
  3. Der Anpassungsprozess im Steinkohlenbergbau müsse weiterhin sozialverträglich erfolgen. Betriebsbedingte Kündigungen in die Arbeitslosigkeit müssten ausgeschlossen bleiben.
  4. Zur Schaffung von Planungssicherheit für Bergleute und Bergbau sei eine gesetzliche Regelung nötig.
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