In Nordrhein-Westfalen

IG BCE protestiert gegen Streichung der Steinkohle-Beihilfen

Wie angekündigt hat die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) gestern gegen die von der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung geplante Streichung der Steinkohlebeihilfen demonstriert. Etwa 750 Millionen Euro wollen die schwarz-gelben Koalitionspartner bis 2010 zusätzlich sparen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat mit einer Flugblattaktion gegen die von der neuen Landesregierung geplante Streichung der Steinkohle-Beihilfen protestiert. Rund 70 000 Flugblätter wurden dazu am Mittwoch vor den acht Bergwerken in NRW sowie in den Innenstädten der Kohlestandorte verteilt, wie die Gewerkschaft mitteilte. Anlass war die Wahl von Jürgen Rüttgers (CDU) zum neuen NRW-Ministerpräsidenten.

Die beiden Koalitionspartner CDU und FDP seien dabei, die Weichen in "eine verhängnisvolle Richtung zu stellen", hieß es. Der Steinkohlenbergbau sei eine zentrale Stütze für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt im Ruhrgebiet und in NRW. Zu den knapp 40 000 Arbeitsplätzen in der Branche kämen noch einmal rund 60 000 Jobs in den Zuliefererbetrieben. Zugleich appellierte die IG BCE an Rüttgers, die Anpassung im Steinkohlenbergbau sozialverträglich zu gestalten. Man erwarte, dass der neue Ministerpräsident zu seiner Wahlkampfaussage stehe und betriebsbedingte Kündigungen in der Branche ausgeschlossen blieben.

Unterstützung erhielt die Gewerkschaft von der nordrhein-westfälischen SPD. In einer am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlichten Resolution des Parteipräsidiums heißt es, dass auch künftig betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau ausgeschlossen bleiben müssten. Die von CDU und FDP beabsichtigte Wende in der Energiepolitik dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien ausgetragen werden.

Rund 750 Millionen Euro wollen die schwarz-gelben Koalitionspartner bis 2010 durch eine stärkere Kürzung der Steinkohle-Beihilfen zusätzlich sparen. Zudem soll ab 2010 die öffentliche Unterstützung für die Bergwerke auslaufen. Über ein konkretes Datum und Details will sich die NRW-Landesregierung nach der geplanten Bundestagswahl mit der künftigen Bundesregierung sowie den Energie-Unternehmen einigen.