Standpunkt

IG BCE: Absturz der Kohle verhindern

Die Gewerkschaft hat sich heute gegen die Reduzierung der Förderung deutscher Steinkohle ausgesprochen. "Wir setzen uns unvermindert für eine Steinkohleförderung von 20 Millionen Tonnen im Jahr 2015 ein", erklärten der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt und sein Stellvertreter Klaus Südhofer heute.

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Die IG BCE lehnt Forderungen der nordrhein-westfälischen CDU ab, die Förderung deutscher Steinkohle drastisch zu reduzieren. "Wir setzen uns unvermindert für eine Steinkohleförderung von 20 Millionen Tonnen im Jahr 2015 ein", erklärten der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt und sein Stellvertreter Klaus Südhofer, "und wir appellieren an die CDU in Nordrhein-Westfalen, auf die besonnenen Stimmen aus den eigenen Reihen zu hören, die vor einem Absturz warnen, den ein abrupter Kurswechsel in der Kohlepolitik zur Folge hätte." Außerdem erinnerten sie die CDU daran, dass vor der Wahl ihr Kanzlerkandidat Edmund Stoiber bei seinen Auftritten in Nordrhein-Westfalen die Fortsetzung der Kohlefinanzierung zugesagt habe. Das müsse auch nach der Wahl weiter gelten.

"Wir begrüßen, dass die NRW-CDU auch nach 2005 die Kohleförderung fortsetzen will, und wir wissen auch, dass die neue EU-Beihilferegelung eine weitere Absenkung der Fördermittel vorsieht. Doch dramatische Kürzungen, wie sie von Teilen der CDU gefordert werden, würden die Fortsetzung des geordneten Strukturwandels in den Steinkohlerevieren unmöglich machen. Denn dann würden Massenentlassungen im Bergbau unvermeidlich und auch die ohnehin gebeutelte Zulieferindustrie würde in nicht mehr beherrschbare Turbulenzen geraten", warnten Schmoldt und Südhofer. Die IG-BCE-Spitze sprach sich dagegen aus, die Verantwortung einseitig dem Bund zuzuschieben: "Wer sich aus der Finanzierung verabschieden will, gibt damit auch politische Gestaltungsmöglichkeiten auf. Unbestritten liegt Energiepolitik in der Verantwortung des Bundes, er muss deshalb auch seinen Finanzierungsbeitrag leisten. Doch es gibt auch eine regionalpolitische und sozialpolitische Verantwortung. Daraus kann sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht einfach verabschieden."