Im Bundestag

Ideologische Barrieren: Weiter Streit um Atomkraft

Die Energiepolitik inklusive der Ausstieg aus der Atomenergie war heute erneut großes Thema im Bundestag. Wirklich Neues gibt es allerdings nicht zu berichten: Während sich Wirtschaftsminister Glos und CDU-Wirtschaftsexperte Meyer gegen "ideologische Barrieren" aussprachen, blieb der Umweltminister bei seiner Position.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Koalition streitet weiter über den Kurs in der Energiepolitik. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte heute, ein Energiekonzept sollte "die gesamte Bandbreite einer sicheren Energieversorgung" beinhalten. Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist hingegen klar, dass die Bundesregierung am Atomausstieg festhält. Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn verteidigte den unter Rot-Grün vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergienutzung.

Glos sprach sich für eine umfassende Energiestrategie unter Einbeziehung der Atomkraft aus. Man dürfe sich nicht mit "ideologischen Barrieren" gegen eine kohlendioxidfreie Energieversorgung sperren, begründete er seine Position. Unions-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer (CDU) verteidigte den Kurs des Ministers in der Atompolitik. Man brauche auch in 20 Jahren einen Energiemix, der die Klimafrage berücksichtige und Energie zu "vertretbaren Kosten" liefere.

Gabriel setzt auf erneuerbare Energien. Nur so könne sich Deutschland unabhängig von Gas-, Kohle- und Uranimporten machen. Die Bundesregierung halte am Ausstieg aus der Atomenergie fest, fügte der Umweltminister hinzu. "Die politische Haltung der Bundesregierung ist klar: Wir steigen weiter aus der Kernenergie aus, bauen dafür alternative Energien aus und wollen bessere Technologien bei Kohle und Gas", sagte Gabriel.

Kuhn warf Glos vor, er sei "bisher ein Lobbyist der großen Energiekonzerne." An die mittelständische Energiewirtschaft, etwa die kleinen Energieerzeuger im ländlichen Raum, denke Glos dabei nicht. Kuhn forderte, den Atomausstieg fortzusetzen. "Es war ein großes Konsenswerk zwischen der Politik und der Energiewirtschaft", sagte der Grünen-Fraktionschef. Die Investitionsentscheidungen für regenerativen Energien müssten nun umgehend getroffen werden.

Von Michael Beumer