Bericht

Idee einer Subventionierung von Atomkraft dementiert

Die französische Regierung hat dementiert, dass sich Frankreich gemeinsam mit Polen, Großbritannien und Tschechien für die Subventionierung des Ausbaus von Atomkraft mit EU-Mitteln einsetze. In Deutschland war ein entsprechender Pressebericht zuvor auf harsche Kritik gestoßen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Paris/Brüssel (AFP/red) - "Es gibt keinen französischen Vorstoß in diesem Sinne", sagte ein Sprecher von Industrieminister Eric Besson am Freitag der Nachrichtenagentur AFP als Reaktion auf einen Zeitungsbericht. In Deutschland stieß die Idee einer EU-geförderten Atomkraft auf heftige Kritik.

Auf einer Stufe mit Ökostrom?

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Freitag, Frankreich, Großbritannien, Polen und Tschechien wollten die Atomenergie wie Windkraft oder Sonnenstrom als emissionsarme Technologie einstufen und somit ähnlich wie die erneuerbaren Energien subventionsfähig zu machen. Wenn sich die vier Länder durchsetzten, könne mittelfristig etwa der Bau von Atomkraftwerken und der Verkauf von Atomstrom gefördert werden, schrieb das Blatt.

Die Zeitung berief sich auf Briefe der vier Länder an die dänische Ratspräsidentschaft, die der Vorbereitung eines Ministerrats zu den Themen Energie und Umwelt in der kommenden Woche in Dänemark dienten. EU-Diplomaten sagten, es handele sich dabei um Beiträge der Mitgliedsländer auf zwei Fragen der dänischen Ratspräsidentschaft zur Energiestrategie der EU bis zum Jahr 2050.

Die französische Regierung wies zurück, dass sie Subventionen für die Atomkraft fordere. Es sei sei kein Dokument übermittelt worden, in der eine EU-Förderung für den Ausbau der Atomkraft gefordert werde, sagte der Sprecher von Industrieminister Besson. Auch ein französischer EU-Diplomat in Brüssel sagte, Frankreich "fordert auf keinen Fall, die Atomkraft zu subventionieren". Das polnische Wirtschaftsministerium erklärte auf Nachfrage, es sei nicht "auf dem Laufenden über eine solche Initiative".

Heftige Kritik aus Deutschland

In dem Beitrag Frankreichs zu der Diskussion, der AFP vorlag, wird die Atomkraft zwar als emissionsarme Energie bezeichnet. Eine Gleichstellung mit den erneuerbaren Energien wird jedoch nicht gefordert. Anders als die Bundesregierung, die im vergangenen Jahr den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hatte, hält Frankreich an der Nuklearenergie fest und setzt sich dafür ein, dass der emissionsarme Atomstrom auch künftig Teil des EU-Energiemixes ist.

Die Idee einer EU-Förderung für Atomkraft rief in Deutschland heftige Kritik hervor. Ein Jahr nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima sei es "Absurdistan in Reinkultur", Milliardensubventionen für die "Risikotechnologie Atomkraft" zu fordern, erklärte der Vorsitzende der Naturschutzorganisation BUND, Hubert Weiger.

"Die Forderung nach Subventionen kommt nach 50 Jahren der kommerziellen Nutzung einer Bankrotterklärung gleich", sagte die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer nannte eine Bezuschussung der Atomenergie "absurd".

Quelle: AFP