Wochenendzusammenfassung

Hustedt fordert Änderungen am EnWG-Entwurf / E.ON-Chef will keine höheren Strompreise

Auch am Wochenende ging die Diskussion über die geplante Erhöhung der Strompreise weiter: Während die Energieexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Hustedt, im "Focus" eine Vorab-Kontrolle der Preise forderte, fühlt sich Energiegigant E.ON "zu Unrecht angegriffen".

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - In der Debatte um Strompreiserhöhungen haben die Grünen offenbar ihre Haltung geändert. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" vom Wochenende hat die Energieexpertin der Grünen im Bundestag, Michaele Hustedt, ihre Fraktion neu positioniert. "Wir unterstützen den Bundesrat-Vorstoß, Netzentgelte vorab von der Wettbewerbsbehörde genehmigen zu lassen und so das Gesetz zu schärfen", sagte Hustedt dem Magazin.

Bundesratsentscheidung am Freitag

Bislang standen die Grünen hinter den Regierungsplänen. Am Freitag wird die Mehrheit der Bundesländer unter Federführung von Hessen im Bundesrat den Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) aller Voraussicht nach ablehnen und eine striktere Regulierung des Energiemarktes mit Vorabgenehmigung der Netzentgelte fordern.

Erst große Netzbetreiber prüfen

Hustedt sagte, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der Genehmigungen im Nachhinein vorsieht, "wären die angekündigten Preiserhöhungen nicht zu verhindern". Sie widersprach Clements Argumentation, eine Vorabgenehmigung der Netzpreise schaffe bei knapp 1700 Strom- und Gasnetzbetreibern zu viel bürokratischen Aufwand. Sie sagte: "Man muss ja nicht mit der Prüfung von 1700 Netzen anfangen." Möglich sei, zunächst die großen Netzbesitzer zu prüfen. Ebenso vorstellbar sei, anfangs nur die Preiserhöhungen vorab zu kontrollieren und später alle bestehenden Entgelte.

E.ON fühlt sich zu Unrecht angegriffen

Derweil will der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON vorerst auf Preiserhöhungen für Strom verzichten. Vorstandsvorsitzender Wulf Bernotat sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Bisher haben wir keine einzige Strompreiserhöhung beantragt." Auch höhere Entgelte für die Nutzung seiner Stromnetze wolle der Konzern nicht verlangen. Allerdings müsse der Konzern abwarten, ob er selbst höhere Entgelte für die Nutzung der Netze der Konkurrenz zahlen müsse.

Die Strompreisdebatte sei von mangelnder Faktenkenntnis und emotionaler Aufgeladenheit geprägt, beklagte Bernotat. Es sei schon erstaunlich, wer sich alles zu dem Thema äußere, "ohne die Fakten zu kennen". Die Stromunternehmen seien "weder Betrüger noch Abzocker". Durch die öffentliche Diskussion über die Strompreise fühle E.ON sich "zu Unrecht angegriffen".

Wenn Konkurrenzunternehmen Durchleitungsentgelte und Strompreise erhöhten, dann hätten sie dafür ihre eignen Gründe, sagte Bernotat weiter. Durch die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes würden zum Beispiel die Kostenbelastung aus der Nutzung der Windenergie gleichmäßiger auf die Stromkunden verteilt. "Dadurch werden die Netzbetreiber im Norden entlastet, die in der Mitte und im Süden aber zusätzlich belastet", sagte der E.ON-Chef der Zeitung.

Termin für Gipfeltreffen steht noch nicht fest

Regierungssprecher Bela Anda hatte am Freitag gesagt, ein Termin für das geplante Gipfeltreffen mit der Energiewirtschaft bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stehe noch nicht fest. Es bleibe aber bei dem angekündigten Gespräch, das gründlich vorbereitet werden müsse. Hierfür sei das Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich, die Vorbereitungen liefen auf der Arbeitsebene.

Von Michael Wojtek