Kompromiss gefunden

Hustedt: Das Energiewirtschaftsgesetz kommt

Einer Mitteilung aus dem Büro von Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt zufolge, hat sich der Vermittlungsausschuss des Bundesrates heute auf einen Kompromiss beim neuen Energiewirtschaftsgesetz geeinigt. Es sieht so aus, als würden die Länder entgegen früheren Plänen auch Regulierungsverantwortung übernehmen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - "Die Vernunft hat gesiegt. Koalition und Opposition konnten sich in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses auf ein echtes Verhandlungsergebnis einigen. Damit ist der Weg frei für den Paradigmenwechsel vom verhandelten zum regulierten Netzzugang. Die Netzagentur kann noch in diesem Sommer die Arbeit aufnehmen", sagte die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Hustedt, heute in Berlin. Damit werde ein großes Reformprojekt noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abgeschlossen.

Die Lösung, die zur Beteiligung der Länder an der Regulierung gefunden wurde, sieht vor, dass die Länder die Regulierung für Unternehmen mit weniger als 100 000 Kunden übernehmen, aber im Rahmen einer Organleihe diese Aufgaben dem Bund übertragen können. Hustedt zeigte sich davon allerdings nicht überzeugt: "Zwar werden die meisten Länder auf die Übernahme der Regulierungsaufgabe verzichten, aber insgesamt ist diese Regelung doch wieder eine von allen Parteien ungewünschte Mischform, die zu deutlich mehr Bürokratie führen wird." Allerdings sei das übergeordnete Ziel der Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode vorrangig gegenüber diesem Einzelpunkt.

Am 15. Juni muss nun der Vermittlungsausschuss, danach am 16. Juni der Bundestag und am 17. Juni der Bundesrat zustimmen. Das Gesetz könnte dann "schon" zum 1. Juli 2005 in Kraft treten.