Stromnetzentgelte

Huber: Gerichte bestätigen Bayerns Regulierungspraxis

Wirtschaftsministers Erwin Huber (CSU) sieht die bayerische Regulierungspraxis bei der Überprüfung der Stromnetzentgelte durch zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen "in zentralen Punkten" bestätigt. "Jetzt zeigt sich, dass die bayerischen Regulierungsbehörden rechtmäßig gehandelt haben", sagte er.

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München (ddp-bay/sm) - Das Oberlandesgericht Bamberg und das Oberlandesgericht München hätten mit Beschlüssen vom 21. und 22. Februar klargestellt, dass keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigungsbescheide der Bezirksregierungen bestünden und die Vollziehung der netzentgeltsenkenden Genehmigungsbescheide für die betroffenen Unternehmen keine unbillige Härte darstellen würde.

Die bayerischen Regulierungsbehörden, also das Wirtschaftsministerium und die Bezirksregierungen, sind den Angaben zufolge zuständig für die Genehmigung der Netzentgelte von 222 Strom- und 100 Gasnetzbetreibern. Die bislang erteilten Genehmigungsbescheide hätten im Vergleich zu den bisher gültigen Netzentgelten zu deutlichen Kürzungen in Höhe von durchschnittlich 15 Prozent bei den Stromnetzentgelten und durchschnittlich zehn Prozent bei den Gasnetzentgelten geführt. Hiergegen hätten einige Netzbetreiber Beschwerde bei den Oberlandesgerichten eingelegt.