Klimadebatte

Huber drängt SPD zu Korrekturen beim Atomausstieg

Wer das Ausstiegsszenario weiterhin hochhalte, sei ein Klimakiller, so der bayerische Wirtschaftsminister, der im Übrigen fest damit rechnet, dass 2009 eine neue Regierung kommt, "die vernünftige Entscheidungen treffen wird". Die Laufzeiten der Kraftwerke müssten verlängert werden.

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Berlin/München (ddp/sm) - Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) drängt die SPD zur Rücknahme des Atomausstiegs. "Jeder, der dieses Ausstiegsszenario heute noch hochhält, ist ein Klimakiller", sagte Huber dem Magazin "Cicero" (Juniausgabe). Darunter leide die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Industrienation, als Technologiestandort und als umweltfreundliches Land. "Deshalb werden wir in dieser Frage den Druck auf die SPD erhöhen", betonte Huber, der sich mit Bundesagrarminister Horst Seehofer um den CSU-Parteivorsitz bewirbt.

Die Kernenergie kann Huber zufolge zwar nicht alle Klimaprobleme lösen. "Aber wenn Deutschland beim beabsichtigten Ausstieg bleibt, dann verschärfen wir die Klimaproblematik", sagte er. Huber nannte es "völlig verfehlt", dass die SPD und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Renaissance der Kohlekraftwerke ankündigten. "In der Union sehen wir uns durch die weltweit geführte Klimadebatte bestärkt in unserer Strategie, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, solange die Sicherheit gewährleistet ist", sagte der CSU-Politiker.

Zum möglichen Neubau von Atomreaktoren sagte Huber, in diesem Bereich werde zusammen mit Frankreich geforscht. Momentan gebe es allerdings keine Planungen, "bei uns neue Kernkraftwerke zu bauen". Vielmehr konzentriere sich jetzt alles darauf, die Laufzeiten zu verlängern.

In Bayern muss Huber zufolge vor 2010 kein Kernkraftwerk stillgelegt werden. "2009 bekommen wir eine neue Bundesregierung, die vernünftige Entscheidungen treffen wird, falls die SPD bis dahin nicht einsichtig geworden ist", sagte er.