Leistungsstarke Infrastruktur

Horstmann kritisiert Forderungen der Wirtschaft nach Steuersenkungen

Bei einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern gestern in Düsseldorf, kritisierte NRW-Infrastrukturminister Axel Horstmann Forderungen der Wirtschaft nach weiteren Steuersenkungen. Da alle von einer leistungsstarken Infrastruktur profitierten, müssten alle zu ihrer Weiterentwicklung beitragen.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - NRW-Infrastrukturminister Axel Horstmann (SPD) kritisiert Forderungen der Wirtschaft nach weiteren Steuersenkungen. Wie könne es zusammengehen, dass Verbandsvertreter der Wirtschaft einerseits immer weitere Steuerentlastungen forderten und zugleich vom Staat und damit von allen Steuerzahlern eine ausgezeichnete Infrastruktur verlangten, sagte Horstmann am Mittwoch bei einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern in Düsseldorf.

Alle profitierten von einer leistungsstarken Infrastruktur, sagte der Minister weiter. Entsprechend hätten alle zu ihrer Weiterentwicklung beizutragen. Dies gelte nicht nur für die Arbeitnehmer. Mit dem Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) NRW, Walter Haas, verständigte sich Horstmann daher auf ein Positionspapier, mit dem die Felder einer zukünftigen Zusammenarbeit in der Infrastrukturpolitik absteckt werden.

Vereinbart wurde unter anderem das Eintreten für einen Energiemix aus den heimischen Energiereserven Braun- und Steinkohle sowie erneuerbaren Energien, die Unterstützung der Energieunternehmen, die in NRW in die Modernisierung der Kraftwerke investieren wollen sowie die Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses.