In Gryfino nähe Schwedt

"Horrorszenario": Platzeck kommentiert polnische Atompläne nicht

Der mögliche Bau eines neuen Atomkraftwerks in Polen in der Nähe der brandenburgischen Stadt Schwedt an der Oder sorgt für Unruhe unter den Landespolitikern. Während Ministerpräsident Platzeck das Thema bei seinem Warschaubesuch aussparte, gilt es gemeinhin als "Horrorszenario".

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Frankfurt (Oder)/Warschau (ddp-lbg/sm) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will den Bericht über einen möglichen Atommeiler an der Oder nicht kommentieren. "Ich kenne diese Pläne nicht und will daher vermeiden, unnötig Öl ins Feuer zu gießen", sagte Platzeck am Rande seines Besuchs in Warschau. Zugleich machte er aber klar, dass er in der Atomkraft keinen verantwortungsvollen Beitrag zur Lösung der Energieprobleme der Zukunft sieht.

Die "Märkische Oderzeitung" hatte gestern unter Berufung auf polnische Presseinformationen über entsprechende, noch geheime Pläne berichtete, dass Polen den Bau von Kernkraftwerken ab 2015 prüft. Als möglichen Standort hätten Wissenschaftler dabei die Stadt Gryfino an der Oder nordöstlich von Schwedt ausgemacht. Dort gibt es schon ein größeres Kohle-Kraftwerk. Die Landesvorsitzende der Grünen, Katrin Vohland, forderte Platzeck daraufhin auf, gegen die Kernkraftwerk-Pläne einzuschreiten. Denn sie seien ein "Horrorszenario".

Platzeck verwies indes darauf, dass es klar geregelte Rituale gebe, was die Abstimmung zwischen Nachbarländern und innerhalb der EU betrifft. Das sei bisher noch nicht einmal im Ansatz geschehen. Es sei aber keine gute Idee, am 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl solche Ideen zu diskutieren. Besser sei es, auf erneuerbare Energien zu setzen. Dem Potsdamer Umweltministerium war das Vorhaben ebenfalls nicht bekannt. Vohland kritisierte, der Einsatz dieser "unbeherrschbaren Technik in besiedeltem Gebiet, unweit der Bundeshauptstadt, wäre eine grenzenlose Verantwortungslosigkeit".

Der Brandenburger CDU-Generalsekretär Sven Petke kritisierte unterdessen die "peinliche Ahnungslosigkeit" der Landesregierung. Er sei verwundert, dass Staatskanzlei und Umweltministerium von den polnischen Planungen aus der Presse erfahren haben, sagte Petke heute in Potsdam. Die Landesregierung müsse ihre Strategie in Bezug auf die Beziehungen zu Polen überdenken und die Ergebnisse der bisherigen Bemühungen kritisch durchleuchten.

Von Jörg Schreiber und Günter Brüggemann