Sprungrevision

Hornoer Kläger schalten im Streit um Grundstück Platzeck ein

Im Streit um ihre Enteignung haben sich die letzten Bewohner der vom Baunkohlebergbau betroffenen Lausitzer Gemeinde Horno nun an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gewandt. Er soll auf das Landesamt für Bergbau in Cottbus Einfluss nehmen und es zur Zustimmung zur sogenannten Sprungrevision bewegen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt/Main (ddp-lbg/sm) - Die letzten Bewohner der vom Baunkohlebergbau betroffenen Lausitzer Gemeinde Horno haben sich im Streit um ihre Enteignung an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gewandt. Der Regierungschef und das zuständige Wirtschaftsministerium sollten auf das Landesamt für Bergbau in Cottbus Einfluss nehmen und den Weg für eine endgültige gerichtliche Klärung des Streits freimachen, sagte Rechtsanwalt Dirk Teßmer am Freitag in Frankfurt am Main. Teßmer vertritt die Familie Domain, die ihr Haus in Horno nicht aufgeben will.

Im Mai hatten die Eheleute im Streit um die Ausweitung des Tagebaus Jänschwalde eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Cottbus wies ihre Klage gegen die Enteignung ab. Nach Auffassung der Richter ist die Fortführung des Tagebaues nach den zugelassenen Betriebsplänen ohne die Grundabtretung nicht möglich. Eine Umfahrung der Grundstücke würde die Vattenfall Europe Mining AG zusätzliche 28 Millionen Euro kosten. Zudem würden dann jährlich etwa fünf Millionen Tonnen Kohle weniger gefördert.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Verwaltungsgericht jedoch eine Berufung beim brandenburgischen Oberverwaltungsgericht und die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Die Hornoer Kläger wollten nun den direkten Weg gehen und über eine so genannte Sprungrevision eine endgültige Klärung der Rechtsfragen erwirken, sagte Teßmer. Ein der Revision vorgelagertes Berufungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht würde viele Monate Zeitverzug bedeuten.

Zum Überspringen der Berufung benötigen die Eheleute Domain aber die Zustimmung des beklagten Bergbauamtes. Das Amt lehnte jedoch ab. Deshalb hätten sich die Kläger nun an den Ministerpräsidenten gewandt, sagte Teßmer. Die Domains erwarteten, dass ihre Entscheidung für die Sprungrevision doch noch akzeptiert werde.