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Horno: Nach Einigung freie Fahrt für Kohlebagger

Die beiden letzten Bewohner der Gemeinde Horno, das Ehepaar Werner und Ursula Domain, einigten sich am Mittwoch nach langem Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit der Vattenfall Europe Mining AG und dem Landesbergbauamt auf einen Vergleich.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Eheleute werden ihre Grundstücke in angemessener Frist gegen eine entsprechende Entschädigung an die Betreiber des Braunkohletagebaus Jänschwalde übertragen. Die beiden Areale der Rentner werden für eine Erweiterung des Tagebaus benötigt.

Der Vorsitzende Richter Berd Laudemann betonte, das Ehepaar habe die Entscheidung "schweren Herzens" gefasst. Er zeigte sich aber erleichtert darüber, dass das nach seinen Worten komplizierte Verfahren abgeschlossen werden konnte. Anwesende Bergarbeiter reagierten auf die Entscheidung mit Applaus. Die Verhandlung war zwei Mal zu Gesprächen über einen Vergleich unterbrochen worden, an denen sich in einem Fall auch die Vertreter des Gerichts beteiligt hatten.

Der Rechtsanwalt des Ehepaars, Dirk Tessmer, betonte, dass der Auszug nicht freiwillig erfolgt. Nur durch einen Vergleich hätte aber eine Zwangsräumung verhindert werden können. Auf diese Weise sei den Domains nun ein "würdiger Abgang" möglich. Nach seinen Worten liegt die Höhe der vereinbarten Entschädigungszahlung etwas über der gesetzlich vorgeschriebenen Summe von 164 000 Euro. Werner Domain wollte sich zu dem Vergleich nicht äußern.

Die Vattenfall Europe Mining AG begrüßte die gütliche Einigung. Damit sei der Weg frei für die "weitere Perspektive des Tagebaus", betonte ein Sprecher. Dies sichere auch Arbeitsplätze. Noch in diesem Jahr solle die Arbeit im Tagebau wieder aufgenommen werden, unterstrich der Prozessbevollmächtigte des Energiekonzerns, Bernd Dammert. Nach seinen Worten will das Unternehmen die Domains beim Umzug logistisch unterstützen. Zudem sei ein Haus des Ehepaars im nahe gelegenen Forster Stadtteil Mulknitz auf Kosten des Konzerns renoviert worden. Die Frist für den Auszug liege bei mehreren Wochen.

Bei einer Umfahrung des Anwesens der Domains wäre nach Angaben des Energiekonzerns ein Förderungsausfall von 22,8 Millionen Tonnen Kohle entstanden. Die Bagger des Unternehmens sind bereits bis auf wenige Meter an die Grundstücksgrenzen des Ehepaars vorgerückt und wurden dort aufgrund der ausstehenden Gerichtsentscheidung gestoppt. Die übrigen etwa 350 Dorfbewohner haben den Ort bereits vor zwei Jahren verlassen. Die Siedlung wurde abgerissen. Die meisten Hornoer leben heute im Ortsteil Neu-Horno der Stadt Forst.