Debatte

Hohe Benzinpreise fachen Streit über Pendlerpauschale an

Die hohen Benzinpreise heizen die Debatte um eine Erhöhung der Pendlerpauschale weiter an. Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki forderte, den Satz für die Steuervergünstigung deutlich anzuheben. Die Pauschale soll sich durch die gestiegenen Spritkosten seit 1991 faktisch halbiert haben.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Zwar sei ihm klar, so Kubicki, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an so einem Schritt kein Interesse habe, dennoch müsse man das Problem der hohen Benzinpreise angehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte derartigen Plänen prompt eine Absage. Für die SPD ist der Streit ein weiterer Beweis für die "Selbstblockade der Regierung".

Die Pendlerpauschale verringert das zu versteuernde Einkommen. Sie kann unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Anfahrtskosten abgerechnet werden. Derzeit beträgt sie 30 Cent je Entfernungskilometer. Durch gestiegene Benzinpreise soll sie sich seit 1991 jedoch faktisch halbiert haben. Damals habe die Pauschale für 0,4 Liter Benzin gereicht, heute seien es nur 0,2 Liter, berichten verschiedene Medien unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

FDP besteht auf Erhöhung

Vor diesem Hintergrund forderte Kubicki nun in der "Welt": "Der Staat muss ja nur das zurückgeben, was wir wegen der höheren Benzinpreise ohnehin an Mehreinnahmen haben." Auch FDP-Chef Philipp Rösler bekräftigte unlängst diese Forderung. Sein Generalsekretär Patrick Döring hält die derzeitige Höhe der Pendlerpauschale gar für verfassungswidrig. Ein Urteil des Gerichts schreibe vor, dass die Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte nicht zu verminderten Nettoeinkünften führen dürften.

Finanzminister Schäuble lehnte die FDP-Pläne jedoch vehement ab: "Es wäre grundfalsch, wenn der Gesetzgeber durch Subventionen versuchen würde, den Benzinpreisanstieg zu mindern oder gar auszugleichen", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Die Verknappung, die sich in den Preisen ausdrücke, werde für einen sparsameren Umgang mit Energie sorgen. Dafür stehe auch die Energiewende, sagte der Minister. Er schloss zugleich eine Senkung der Öko- oder Mineralölsteuer aus.

Schäubles Kurs nicht unumstritten

Doch auch in der Union ist Schäubles kategorisches Nein zur Erhöhung der Pauschale nicht unumstritten. Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte dem "Münchner Merkur": "Eine Anpassung ist fällig". Andernfalls drohe erneut ein Verfassungsgerichtsurteil aus Karlsruhe. Huber sagte weiter: "Nicht nur die Benzinpreise haben angezogen, auch die Bahntarife sind erhöht".

Die hohen Benzinpreise sind nach Ansicht von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann auch "Folge der Untätigkeit der Bundesregierung". Tatsächlich sei die Bundesregierung auch bei den Benzinpreisen zu zerstritten, "um irgendetwas zustande zu bekommen", sagte Oppermann. Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Die ständige Selbstblockade der Regierung lähmt Deutschland."