Nicht von langer Dauer

Höhn: Atomgesetz wird Regierungswechsel nicht überdauern

Das neue Atomgesetz wird nach Überzeugung von Grünen-Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn einen Regierungswechsel nicht überstehen. "Die Atomfrage wird im nächsten Wahlkampf eine große Rolle spielen und wir werden alles daran setzen an der nächsten Bundesregierung beteiligt zu sein", sagte Höhn der "Frankfurter Rundschau".

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt/Main (dapd/red) - Spätestens in der nächsten Legislaturperiode werde die Laufzeitverlängerung wieder kassiert. Da die Stromkonzerne den Atomkonsens von 2000 gebrochen hätten, könnten sie sich nach einem Regierungswechsel nicht mehr auf einen Vertrauensschutz hinsichtlich der schwarz-gelben Verlängerung berufen.

"Entschädigungsforderungen sind nicht zu befürchten, weil die Zusatzlaufzeiten nicht vom Eigentumsgrundrecht geschützt werden", argumentierte Höhn. Da auch keine nennenswerten Sicherheitsnachrüstungen in Biblis oder Brunsbüttel geplant seien, ergäben sich auch daraus keine Ansprüche. Eine Regierung mit Grünen-Beteiligung werde die Brennelementesteuer zudem so erhöhen, dass ein Weiterbetrieb der AKW unrentabel werde.