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Höffken: "Stärkung des Kartellamtes im Verbraucherinteresse"

Für seine Pläne, das Kartellrecht gegen überzogene Preise der Energiekonzerne zu verschärfen, bekommt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) weitere Unterstützung von den Grünen. Kontrolle sei notwendig, so die Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses Ulrike Höffken (Bündnis 90/Die Grünen).

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Leipzig (red) - Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte sie: "Eine Stärkung des Kartellamtes gegen Missbrauchsfälle liegt voll im Interesse der Verbraucher." Damit drohe kein staatliches Preisdiktat, wohl aber sei Kontrolle nötig, ob Aufwand und der verlangte Preis in einem richtigen Verhältnis stehen. "Der Aufschrei der Energiewirtschaft ist völlig überzogen."

Lobenswert seien auch entsprechende Gerichtsurteile, die die preiskritischen Verbraucher stärkten. Sie wünsche sich noch selbstbewusstere Verbraucher, die von der Möglichkeit des Anbieterwechsels auch beim Strom mehr Gebrauch machen würden. "Dies muss zur Normalität werden. Jeder Verbraucher ist aufgefordert, Ausweichmöglichkeiten zu prüfen." Es liege in der Macht der Kunden, "dem Gebaren der Konzerne mit ihrer derzeit überbordenden Gewinnorientierung die Grenzen zu zeigen".

Die Vorwürfe der SPD gegen Wirtschaftsminster Glos erklärte Höfken mit einem möglichen Interessenskonflikt: "Reinhard Schultz sitzt im Aufsichtsrat von Vattenfall, vielleicht gibt es da andere Interessen." Der SPD-Mittelstandspolitiker hatte Glos vorgeworfen, das eine staatliche Regulierung der Strompreise eine Idee des letzten DDR-Wirtschaftsministers Günter Mittag sein könnte.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz, erklärte heute im Bundestag, dass sich viele kommunale Stadtwerke bei der Strompreisgestaltung im Wettbewerb mit den Kompensationsmöglichkeiten der vier Stromkonzerne schwer tun. Deren marktbeherrschende Position drohe sich mit der Regulierung der Netzentgelte weiter zu verfestigen. Schließlich können die großen Stromkonzerne reduzierte Netzentgelte mit steigenden Gewinnen bei der Stromerzeugung problemlos ausgleichen und so den Wettbewerb zu ihren Gunsten verzerren, so Götz weiter.

Er plädierte für einen verstärkten Verkauf von erzeugter Energie über die Strombörse, die wie eine Wertpapierbörse einen organisierten Markt für das Produkt Strom schaffe. Dies könnte echten Wettbewerb und damit sinkende Verbraucherpreise bringen.

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