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Hitzige Debatte um Atomenergie im Landtag Niedersachsen

Kurz vor der Bundestagswahl ist im niedersächsischen Landtag noch einmal hitzig über den zukünftigen Umgang mit der Atomkraft debattiert worden. Die Grünen sprechen von der Atomenergie als eine "Jahrhundertlüge", CDU und FDP werfen der Opposition dagegen Instrumentalisierung zu Wahlkampfzwecken vor.

Hannover (ddp-nrd/red) - Die Oppositionsparteien warfen in einer Aktuellen Stunde CDU und FDP mit Blick auf die Skandale um die Atommülllager Asse, Morsleben und Gorleben ein ideologisch verbohrtes Festhalten an einer "Steinzeittechnologie" vor und forderten den unverzüglichen Ausstieg aus der Kernenergie.

Die Regierungsfraktionen hielten der Opposition entgegen, die Probleme mit den Atommülllagern aus Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren und nicht an einer sachlichen Lösung der Endlagerfrage interessiert zu sein. CDU und FDP sprachen sich für einen Energiemix aus, der sich bis auf weiteres auch aus Atomkraft speisen müsse.

Atomkraft ist kein billiger Ökostrom

"Der schwarz-gelbe Lack ist ab" - von den in der Asse rostenden Atommüllfässern, sagte der Obmann der Linkspartei im Asse-Untersuchungsausschuss, Kurt Herzog, in Anspielung auf eine mögliche künftige schwarz-gelbe Bundesregierung. Die von Union und FDP "lang gepflegte Lüge" vom sauberen, billigen Öko-Strom aus Atomkraftwerken sei aufgeflogen. Kernenergie sei "tödlich" - das zeigten Tausende Krebstote aus dem Uranabbau, aber auch die gehäuften Leukämiefälle in der Nähe von Atomkraftwerken - etwa in der Elbmarsch, sagte Herzog.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, die Geschichte der Atomenergie sei die Geschichte einer "Jahrhundertlüge". Wer wie Union und FDP unverändert auf eine Nutzung dieser gefährlichen Technologie setze, "macht sich weiter schuldig".

Skandale um Atommüll-Endlager

Wegen der Skandale rund um die deutschen Endlagerstandorte sei das Vertrauen der Bevölkerung "tief zerstört", sagte der Grünen-Politiker. "Unsere Demokratie" drohe an der Frage der Atomenergie zu scheitern, sagte Wenzel und verwies auf die "bürgerkriegsähnlichen Zustände", die es jedes Mal bei den Castor-Transporten ins Wendland gebe.

"Neben Bayern und Baden-Württemberg sind Sie die lautesten Atomlobbyisten", rief der Obmann der SPD im Asse-Untersuchungsausschuss, Detlef Tanke, in Richtung der Regierungsbänke von CDU und FDP. Es gebe weltweit keinen sicheren Standort für die Endlagerung für Atommüll und daher nur eine Lösung: Keinen Atommüll mehr zu produzieren und aus der Technik auszusteigen, forderte Tanke.

CDU wirft Opposition Polemik und Manipulation vor

CDU-Vizefraktionschef Karl-Heinrich Langspecht warf der Opposition "Polemik, Unwahrheiten und Diffamierungen" vor. Er räumte ein, dass die Asse nie als Endlager geeignet gewesen sei. Dies aber mit Bezug auf Gorleben als Vorlage zu nehmen, um Salz als Endlager-Wirtsgestein insgesamt zu diskreditieren, sei "mehr als unredlich". Doch die Opposition gebe vertrauliche Schriftstücke zur Wahl der Endlagerstandorte "sinnentstellt" an die Öffentlichkeit, das sei nichts anderes als "knallharte Manipulation", sagte Langspecht.

Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) warf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, mit seinem lautstarken Wahlkampf mit den Lagern Asse und Gorleben den Menschen und Unternehmen in der Region "geschadet" zu haben. Dass er indes das Bundesamt für Strahlenschutz die Schließungsoptionen für die Asse erst nach der Bundestagswahl am 2. Oktober vorstellen lasse und nicht schon jetzt, zeige, dass es Gabriel nicht wirklich um eine Lösung der Probleme gehe, sagte Sander.

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