Standpunkt

Hirche zu Wissmann-Äußerungen: Kritik am Förderregime zurecht

Auch der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche, hat sich zu den Behauptungen von Matthias Wissmann geäußert und ihm Recht gegeben. Er ist überzeugt davon, dass höhere Strompreise vom Verbraucher bezahlt würden. Wissmann geht im sogar nicht weit genug.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche, hat heute zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der Unions-Fraktion Matthias Wissmann, Stellung bezogen. Wir veröffentlichen den Text nachfolgend in der Originalversion.

"Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Wissmann hat Recht, wenn er das jetzige Förderregime kritisiert. Das hat auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller getan, als er den Erfahrungsbericht zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz vorgelegt und eine Überprüfung der jetzigen Förderpraxis, insbesondere bei der Windenergie, angemahnt hat. Doch die CDU/CSU springt zu kurz. Eine Kappung der Fördergrenzen und eine Festschreibung der Subventionen auf heutigem Niveau zementiert nur die jetzige missliche Lage: Höhere Strompreise werden von den Verbrauchern bezahlt. Profitieren tun nur diejenigen, die in den hoch subventionierten Branchen investiert haben.

Für die FDP ist klar: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien ohne starre Grenzen und staatliche Vorgaben. Deshalb fordert die FDP die Abkehr vom jetzige Förderregime und die Einrichtung eines Handelsmodells. Es basiert auf der Verpflichtung zur Abnahme einer bestimmten Menge elektrischer Energie, welche durch erneuerbare Energieträger gewonnen wird. Dabei bleibt es den Beteiligten überlassen, wie sie ihrer spezifischen Mengenverpflichtung genügen: Die Verpflichteten können entweder eigene Anlagen zur Erzeugung regenerativen Stroms erstellen und betreiben oder diesen von anderen inländischen oder ausländischen Erzeugern zukaufen. Darüberhinaus können sie Gutschriften erwerben. Diese dokumentieren die in jeder Anlage aus regenerativen Energieträgern erzeugte Strommenge und werden ihrerseits wiederum zu Marktpreisen gehandelt. Charakteristisch ist für das FDP-Modell, dass staatlicherseits weder bestimmte Energieträger, noch einzelne Techniken oder gar Preise vorgeschrieben werden. Alle genannten Größen werden ausschließlich über Marktprozesse, also dezentral, wettbewerblich und folglich kostenminimierend bestimmt."