Standpunkt

Hirche: Gasmarktliberalisierung zügig im Bundestag beschließen

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Walter Hirche fordert die Bundesregierung auf, aktiv etwas für die Liberalisierung des Gasmarktes zu tun.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Zur Verabschiedung der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Novelle des Energierechts (Umsetzung Gasrichtlinie) in der heutigen Bundeskabinettsitzung erklärt der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche:


Es muss endlich Schluss sein mit der Eierei um die Gasmarktliberalisierung in Deutschland. Deutschland ist bereits mit der Umsetzung der Gasrichtlinie ein Jahr im Verzug. Wir wollen kein Vertragsverletzungsverfahren. Deshalb müssen die Beratungen im Parlament zügig aufgenommen werden. Einer ersten Beratung in der kommenden Woche steht aus unserer Sicht nichts im Weg. Auch die Bundesländer befürworten die Liberalisierung des deutschen Gasmarktes. Ihre Anmerkungen zur Novelle sind keine Fundamentalkritik am Inhalt der Novelle. Die FDP begrüßt dies ausdrücklich. Doch die bisherige zeitliche Verzögerungstaktik der Bundesregierung macht Ärger.


Die Zeit drängt. Beratungsbedarf gibt es genug. Besonders der schnelle Vollzug der Liberalisierung und Deregulierung in den Netzen ist zum Problem geworden. Der regulierte Netzzugang, mit dem Rot-Grün kokettiert, ist jedoch der falsche Weg, denn er wird nicht zu schnellen, einfachen und gerechten Regelungen führen. Der verhandelte Netzzugang ist das Tor für den Wettbewerb. Doch es darf kein Nadelöhr werden, durch den nur wenige gelangen können. Das Bundeskartellamt ist hier gefordert. Denn erst wenn der Wettbewerb greift, ist Chancengleichheit für alle gewährleistet, für den Altanbieter genauso wie für die Neuen.