Genehmigung oder nicht?

Hintergrund: Maßnahmen zur Suche nach einem atomaren Endlager

Da es weltweit kein Endlager für abgebrannte Brennelemente aus Kernkraftwerken und für hochradioaktiven Abfall aus der Wiederaufarbeitung gibt, läuft seit 18 Jahren beim niedersächsischen Umweltministerium ein Verfahren zur Genehmigung des ehemaligen Salzstocks Schacht Konrad bei Salzgitter als atomares Endlager.

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Die niedersächsische Landesregierung beabsichtigt, für den Ausbau des Schachts Konrad bei Salzgitter als Endlager für schwach Wärme etwickelnde radioaktive Abfälle eine Genehmigung zu erteilen. Zur Ankündigung von BUND, NABU und Robin Wood, ihre Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis "Auswahlverfahren Endlagerstandorte" (AkEnd) beenden zu wollen, erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin sein Bedauern. Er sagte bezüglich der anstehenden Genehmigung für Schacht Konrad, dass im Atomkonsens festgeschrieben ist, dass der Antragsteller den Antrag auf sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zurücknimmt, um eine gerichtliche Überprüfung im Hauptsacheverfahren zu ermöglichen. Dies ist durch den Bund bereits am 17. Juli 2000 geschehen. Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass die Standortsuche durch die Bundesregierung ergebnisoffen ist.

Klagen wirken aufschiebend

Seit 18 Jahren läuft beim Umweltministerium in Niedersachsen ein Planfeststellungsverfahren. Es soll klären, ob der Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll geeignet ist. Im Juni 2000 hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) seinen Antrag auf Sofortvollzug zurückgezogen. Dadurch erst können Klagen gegen eine Genehmigung aufschiebend wirken, die die Städte Salzgitter und Braunschweig sowie viele Bürger angekündigt haben. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung dürfen dann keine Umrüstmaßnahmen im Bergwerk durchgeführt werden. Das Moratorium für Gorleben und die Rücknahme des Sofortvollzugs zum Schacht Konrad gewährleisten, dass weder für Gorleben noch für den Schacht Konrad Fakten geschaffen werden, bevor ein neues Endlagerkonzept festgelegt ist.

Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte

Weltweit gibt es bis heute kein Endlager für abgebrannte Brennelemente aus Kernkraftwerken und für hochradioaktiven Abfall aus der Wiederaufarbeitung. In Deutschland wird seit 1979 der Salzstock Gorleben auf seine Eignung als Endlager auch für derartige radioaktive Avfälle erkundet. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat allerdings Zweifel an der Eignung von Gorleben. Deshalb sollen weitere Standorte in unterschiedlichen Gesteinsformationen untersucht werden. Es stellt sich die Frage, wie man Standorte findet, die für eine sichere Endlagerung geeignet sind und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit finden. Aus diesem Grund hat das BMU den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte eingerichtet. Seine Aufgabe ist es, ein nachvollziehbares Auswahlverfahren auf der Grundlage wissenschaftlich fundierter Kriterien zu entwickeln. Die Empfehlungen des Arbeitskreises sollen mit der nationalen und internationalen Fachwelt und mit der interessierten Öffentlichkeit eingehend erörtert werden, um Transparenz und Akzeptanz für spätere Standortentscheidungen zu schaffen. Erst nach Abschluss dieses Prozesses kann in einigen Jahren ein Standortauswahlverfahren durchgeführt werden. Der Arbeitskreis hat im Februar 1999 seine Arbeit aufgenommen und tagt alle zwei bis drei Monate. Erste Ergebnisse wurden Mitte des Jahres 2000 vorgelegt. Nach weiteren Diskussionen sollen Ende 2002 Vorschläge im Sinne von Anforderungskriterien vorgelegt werden.