Konflikt

Hin und Her beim Windkraftausbau in Bayern

Windenergie in Bayern wird für die Regierung immer mehr zum zweischneidigen Schwert. Horst Seehofer hatte im Wahlkampf Mindestabstände der Anlagen versprochen, nun soll es Ausnahmeregelungen geben. Was für die einen eine Bremse der Energiewende ist, bedeutet für andere die Sicherung von Lebensqualität.

Windräder© toddarbini / iStockphoto.com

Kreuth (dpa/AFP/red) - Nach Protesten gegen eine Blockade der Windenergie in Bayern zeigt sich die CSU kompromissbereit. Sie will bei den schärferen Abstandsregeln von Windrädern zu Wohnhäusern Ausnahmen zulassen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte am Dienstag in Wildbad Kreuth zunächst, er werde sein Wahlversprechen umsetzen: Der Mindestabstand soll das Zehnfache der Höhe betragen - das wären bei einem 200 Meter hohen Windrad zwei Kilometer.

Pläne vom Bund erwartet

"Ich werde mein Wort nicht brechen", sagte Seehofer, fügte aber hinzu: "Da kann's nur eine Ausnahme geben nach demokratischem Prinzip: Wenn alle Beteiligten sich vor Ort einig sind." Seehofer betonte, dass das keine neue Linie sei, sondern er bereits im Wahlkampf auf diesen Punkt hingewiesen habe. Zuerst müsse der Bund seine Pläne vorlegen, dann werde es in Bayern eine Regel zu den Mindestabständen geben.

Sichere Versorgung vor Windkraft

Die CSU-Fraktion will dabei mitreden: Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte, es seien noch keine Entscheidungen gefallen. Am Wochenende hatte der Ministerpräsident angekündigt, dass Kostendämpfung und die sichere Stromversorgung Bayerns Vorrang vor dem Ausbau der Windkraft haben sollten.

Keine Abkehr von der Energiewende

In Kreuth warfen rund 100 Umweltschützer der Staatsregierung bei einer Protestkundgebung eine Abkehr von der Energiewende vor. Windkraft-Befürworter um den Energiepolitiker Hans-Josef Fell (Grüne) kündigten in Würzburg an, gerichtlich gegen Einschränkungen für den Bau von Windrädern in Bayern vorzugehen.

Seehofer wies den Verdacht zurück, er wolle die Laufzeit der Atomkraftwerke wieder verlängern: "Diese Unterstellung ist so abenteuerlich, dass es schwer fällt, darauf zu antworten." Es bleibe beim Fahrplan für den Atomausstieg. "Die Staatsregierung hält am Ziel der Energiewende in vollem Umfang fest", betonte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).

Satt 1.500 nur 50 Windräder

Die Klagegemeinschaft zweier Grünen-Politiker, Pro Windkraft, will gegen die Einschränkungen vorgehen. Noch bis vor wenigen Monaten habe die Staatsregierung bis zu 1500 neue Windräder bis 2021 als nötig benannt. Mit der momentanen Genehmigungspraxis würden aber wohl weniger als 500 neue Windräder gebaut, mit der angepeilten neuen Abstandsregelung wohl deutlich unter 50, erklärten die Grünen-Politiker.

Quelle: DPA