HEW: Wechselkosten unzulässig

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Die für Wettbewerbsfragen zuständige 6. Kammer des Landgerichts Hamburg hat jetzt auf Antrag der HH-EL Hansestrom GmbH entschieden, dass die von den Hamburger Electricitätswerken (HEW) anlässlich des Wechsels von Kunden zu neuen Wettbewerbern erhobenen einmaligen Wechselkosten von 56,84 DM in vollem Umfang unzulässig sind. Diese Kosten sind teilweise von den Stromhändlern übernommen worden, zum Teil aber auch den Kunden belastet worden.


Hansestrom hatte gegen HEW geklagt, weil sie ihre Wettbewerbschancen durch deren Verhalten beeinträchtigt sah. Die Rechtsauffassung von Hansestrom wurde bereits im Vorfeld von allen Kartellbehörden des Bundes und der Länder mit Ausnahme Hamburgs geteilt und wurde jetzt erstmals von einem Gericht bestätigt. Hinter den Kulissen hatten sich mehrere weitere Stromhandelsgesellschaften von Hansestrom über das Verfahren unterrichten lassen, um den jetzt entschiedenen Standpunkt nunmehr bundesweit auch gegenüber anderen Netzbetreibern vertreten zu können. Zu den Konsequenzen erläutert Hansestrom-Geschäftsführer und Jurist Andreas Grigoleit: "Da die Wechselkosten gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, dürfte für alle Betroffenen auch für die Vergangenheit ein Rückforderungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung bestehen."